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Christian Longardt zum Kieler Flüchtlingserlass

Leitartikel Christian Longardt zum Kieler Flüchtlingserlass

Viel ist in den vergangenen Tagen geschrieben worden über den Kieler Flüchtlingserlass, viel Verwirrendes, viel Beschwichtigendes. Die zahlreichen Reaktionen zeigen, dass die Bürger dennoch einen klaren Blick auf den Kern der Geschichte behalten haben.

Spannend wird heute im Landeshaus zu beobachten sein, wie denn Innenminister Stefan Studt und Justizministerin Anke Spoorendonk die Sache jetzt sehen.

 Unstrittig ist, dass der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz und der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Schwab im Oktober eine Vereinbarung getroffen haben, die einer rechtlichen Prüfung nicht standhielt. Dass es Schwab versäumte, die Polizei über das Veto des Schleswiger Generalstaatsanwalts zu informieren, ist schon ein unglaublicher Vorgang.

 So aber wurde die Anweisung, bei einfachen Delikten nach einer Strafanzeige auf Fotos und Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu verzichten, falls diese sich nicht ausweisen konnten, bis Ende Januar von der Polizei befolgt. Es geht in dem Erlass übrigens keineswegs nur um gestohlene Wurst für 9,99 Euro, sondern auch um Sachbeschädigung. Fakt ist: Hätten die Medien die Anordnung nicht aufgedeckt, sie würde noch immer gelten. Als die Sache aufflog, gab sich Bauchrowitz überrascht, obwohl andere Polizeichefs schon vergangenes Jahr erklärt hatten, für sie komme so etwas nicht in Frage. Minister Studt lobte sogar noch die „wichtige handlungsleitende Maßgabe“. Hätte er bloß mal im Justizressort nachgefragt. Dort gibt es keinen Zweifel: Bei Straftaten darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, diesen Erlass hätte es nie geben dürfen, sagte der Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer.

 An der Klärung der Frage, wann er und sein Ministerium von dem Papier wussten, zeigt Studt seither wenig Interesse. Stattdessen übt er Medienkritik und bittet, doch das Nachbohren zu unterlassen. Wie praktisch, dass ein Urheber des Erlasses, Chefermittler Schwab, am Sonntag in den Ruhestand getreten ist. So braucht es wohl kein Bauernopfer. Der andere Vater des Irrtums, Bauchrowitz, bleibt Polizeichef, und alles ist gut.

 Nichts ist gut! Denn die Vorgänge geben jenen Bürgern, die nach Köln ohnehin an der Integrität von Polizei und Politik zweifeln, neue Nahrung. Eine Staatsaffäre ist der Kieler Erlass gewiss nicht. Aber ob 20 Fälle oder 200, ob neun oder 99 Euro, die Wirkung bleibt dieselbe.

 Polizei und Polizeiminister sahen schon schlecht aus, als die Öffentlichkeit erst aus unserer Zeitung von Einbrecherbanden mit Asylhintergrund erfuhr, dann von erschreckenden Sexualdelikten in Kiel. Dass wir berichten konnten, liegt auch daran, dass im Polizeiapparat erhebliche Unzufriedenheit mit Teilen der Führung und mit Studt herrscht. Unter Polizisten gibt es eine tief verankerte Loyalität, manche nennen es Korpsgeist. Die Polizei, ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung, hält zusammen, und das ist auch gut so. Wenn aus dieser Organisation aber immerzu heikle Informationen durchsickern, dann spricht dies nicht nur für eine funktionierende Presse. Es spricht Bände. Im Klartext: Studt, Bauchrowitz und Landespolizeidirektor Ralf Höhs haben nicht nur ein Problem mit kritischer Presse. Sie haben auch ein Problem mit frustrierten Polizeibeamten.

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Christian Longardt
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