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Christian Longardt zur Abschiebe-Debatte

Leitartikel Christian Longardt zur Abschiebe-Debatte

Seit anderthalb Jahrzehnten ist Bernd Saxe Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes. Der Mann hat unzählige Schlachten geschlagen, x-mal den Flughafen gerettet, mit Haushaltslöchern gekämpft, zuletzt musste er den Konzertsaal der maroden Musik- und Kongresshalle schließen. Saxe managt sozusagen die Dauerkrise. So einen kann eigentlich nichts mehr erschrecken. So einer traut sich auch mal was.

Nicht umsonst ist er Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Städtetags.

Wenn der Lübecker Bürgermeister nun öffentlich erklärt, 1000 Asylbewerber abschieben zu wollen, darf man davon ausgehen, dass dieser Vorstoß wohl überlegt ist. Dabei weiß der Verwaltungsmann, dass er diese Zahl nie im Alleingang realisieren kann. Das Abschiebeverfahren ist komplex, die juristischen Fallstricke sind zahlreich, und schließlich kommt es darauf an, mit wie viel Nachdruck die Exekutive die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber betreibt. Dass die Landesregierung hier bisher eher zurückhaltend agierte, ist bundesweit bekannt. 600 vollzogene Abschiebungen bis Ende November – das ist angesichts zigtausender Neuankömmlinge keine wirkliche Entlastung für die Kommunen.

Nun ist es einem Sozialdemokraten im Grundsatz sympathisch, wenn Schleswig-Holstein im Asylverfahren im Zweifel Humanität statt Härte walten lässt. Als Verwaltungsleiter mit Verantwortung für eine 200 000-Einwohner-Kommune drücken Saxe indes die ganz realen Sorgen: Wohin mit all den Flüchtlingen, wie deren langfristige Unterbringung finanzieren, wie Aus- und Weiterbildung organisieren? Wir schaffen das nicht – so etwas sagt kein Rathaus-Chef in Deutschland, noch nicht. Natürlich auch nicht Saxe, der SPD-Mann, schon gar nicht zu Beginn des neuen Jahres, wo Zuversicht Trumpf ist. Also sagt Saxe: Wir müssen konsequenter abschieben.

So verpackt gefällt die Botschaft auch dem politischen Gegner. CDU-Chef Ingbert Liebing hatte es vor Monaten mit seiner Abschiebe-Rhetorik noch bis in die „heute-show“ geschafft, dabei ist er im Kern ganz nah bei Saxe. Ihr gemeinsames Ziel, mit mehr Abschiebungen mehr Platz für die wirklich Schutzbedürftigen zu schaffen, ist völlig richtig. Dies darf auch das Kabinett Albig nicht aus dem Fokus verlieren. Selbst ohne sein Zutun wird es 2016 mehr Abschiebungen geben, schon allein wegen der sprunghaft gestiegenen Zahl der Antragsteller.

Angesichts der offenen Grenzen aber ändert dies wenig an der Gesamtsituation. Angela Merkel blieb auch in ihrer Neujahrsansprache konkrete Antworten schuldig, wie sie den Zustrom von Flüchtlingen reduzieren will, falls Europa weiter die Hilfe verweigert. Am Ende kommen die Menschen in den Kommunen an, dort muss man ihnen umgehen. So ist Saxes forscher Vorstoß in Wahrheit Ausdruck blanker Not. Es wird 2016 noch viele weitere Bürgermeister geben, die um Hilfe rufen – für diese Prognose braucht es keine Glaskugel.

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Christian Longardt
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Abschiebung von 1000 Flüchtlingen
Foto: Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe: „Die Akzeptanz von Flüchtlingen ist in Gefahr, wenn wir nicht mehr differenzieren zwischen denjenigen, die tatsächliche Ansprüche haben, hier zu sein, und denen, die keine haben.“

Politischer Paukenschlag zum Jahresbeginn: Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat angekündigt, bis zu 1000 Flüchtlinge abschieben zu wollen – und erntet dafür Beifall von der CDU. Saxes Plan geht weit über die bisherige Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein hinaus.

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