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Christian Longardt zur Rocker-Affäre

Leitartikel Christian Longardt zur Rocker-Affäre

Seit Monaten recherchieren Journalisten der Kieler Nachrichten unter nicht einfachen Umständen in den schleswig-holsteinischen Sicherheitsorganen, um Stück für Stück mehr Licht in das Dunkel der Rocker-Affäre zu bringen.

Auch in dieser Woche ist dies so, und deshalb hat unsere Redaktion am Mittwoch kurz vor 19 Uhr einen Katalog von 18 Fragen an das Innenministerium geschickt mit der Bitte um Antwort bis Donnerstagnachmittag. Eigentlich Routine. Darin ging es um die auf der heutigen Titelseite beschriebene Internet-Protokollierung, um andere Aspekte der Kontrolle von Polizisten und in einigen Fragen um eine mögliche technische Überwachung – Polizeideutsch: TKÜ – von Journalisten im Allgemeinen und Reportern unserer Zeitung im Speziellen.

 Es gehört zum Alltag unseres Berufes, Fragen zu stellen. Mal führen die Antworten zu einer Veröffentlichung, häufig auch nicht. Das ist das Wesen der Pressefreiheit. Über den TKÜ-Komplex hätten wir selbstverständlich erst dann geschrieben, wenn belastbare Rechercheergebnisse vorliegen. So weit waren wir nicht. Der Innenminister aber hat nun am Donnerstag den Weg in die Öffentlichkeit gewählt, die übrige Presse informiert und den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, gleich das ganz große Besteck. Ein merkwürdiger Vorgang. Dass Stefan Studt nicht-öffentliche Fragen recherchierender Journalisten zum Anlass für eine Presseerklärung nimmt, zeigt, wie blank die Nerven in seinem Haus liegen müssen.

 Diese Affäre ist in vielerlei Hinsicht besonders. Besonders kompliziert, besonders gefährlich, besonders anstrengend. Ungewöhnlich war schon der Schritt, zu dem wir uns im Mai gezwungen sahen: Bei einem vertraulichen Gespräch haben wir Minister Studt vorab über einen brisanten Artikel informiert. Dass Studt die vereinbarte Vertraulichkeit gestern gebrochen und anderen Journalisten aus diesem Gespräch berichtet hat, ist befremdlich.

 Ebenso wie die Tatsache, dass der Innenminister erst jetzt Aktion zeigt. Sein Berliner Kollege hatte auf die Vorwürfe der Aktenmanipulation im LKA im Terror-Fall Amri zügig mit einer Strafanzeige reagiert, um für Klärung zu sorgen. Studt dagegen hat wochenlang kaum mehr getan, als abzuwiegeln. Er sah keinerlei Anlass für weitergehende Prüfungen in der nach allen Seiten stark riechenden Affäre, obwohl er längst eine Untersuchung hätte einleiten müssen. Anhaltspunkte für Dienstvergehen oder mehr hat es genug gegeben, und zwar begangen von hochrangigen Landespolizisten.

 Geprüft sehen will Studt nun „Vorwürfe“, dass die Landespolizei Journalisten mit TKÜ-Maßnahmen „überzogen“ hat . Dazu sei korrigiert: Wir haben keine Vorwürfe erhoben, sondern unserer Aufgabe entsprechend Fragen gestellt; wir haben nicht von „überzogen“ gesprochen, sondern simpel gefragt, ob es TKÜ gegen Journalisten seit 2016 gibt oder gegeben hat.

 Von den 18 Fragen hat das Ministerium am Donnerstag keine einzige beantwortet.

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Rocker-Affäre
Foto: Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Donnerstag die Justiz eingeschaltet, um die Frage klären zu lassen, ob Journalisten technisch überwacht worden sind.

Die Führung der Landespolizei hat die Kontrolle ihrer Beamten massiv ausgeweitet. Nach Informationen der Kieler Nachrichten wird die gesamte Internetkommunikation im Bereich des Innenministeriums seit Anfang April protokolliert.

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