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Christian Longardt zur möglichen Abschiebung

Leitartikel Christian Longardt zur möglichen Abschiebung

Nach den hässlichen Szenen der Silvesternacht war wochenlang Druck auf dem Kessel: Kölns Polizeipräsident musste abdanken, der Stuhl des NRW-Innenministers wackelte, das Asylrecht wurde verschärft – und dann kam auch noch Kiel.

Kiel. Innenminister Stefan Studt reagierte am 26. Februar prompt und stand schon kurz nach der unseligen Polizei-Meldung von der „massiven Belästigung“ dreier junger Frauen im Sophienhof vor den Mikrofonen: Mit aller Kraft des Rechtsstaates müsse man die Taten aufklären. Wie viel Kraft der Staat hat, bekamen zwei junge Afghanen unmittelbar zu spüren.

Als hätte er Studts markige Worte im Radio gehört, setzte ein Beamter beim Bundesamt für Migration umgehend ein Einladungsschreiben an die Asylbewerber auf, keine 24 Stunden nach der Verwirrung im Sophienhof. Hat er das wirklich allein entschieden? Dass man zwei Männer, die schon nach den ersten Aussagen der belästigten Mädchen nicht mehr als Täter infrage kamen, gezielt aus einer sechsköpfigen Familie herauspickt und ihren Asyl-Termin mal eben um zwei Monate vorzieht, ist ein unglaublicher Vorgang. Das klingt nicht nach Rechtsstaat, sondern nach Willkür. Dass die Frau eines der Männer schwanger ist – offenbar unbedeutend. Und weil man beim Bundesamt für Migration, Außenstelle Neumünster, gerade so in Schwung war, lud man die beiden angeblichen „Haupttäter“ gleich auch für den 4. März vor. Da sage noch einer, in Schleswig-Holstein dauerten Asylverfahren zu lange.

Die Angelegenheit ist in Wahrheit bitterernst: Sie passt so gar nicht zum Credo der Regierung Albig, Schutzsuchende in Schleswig-Holstein ordentlich zu behandeln. Ausgerechnet in einem Bundesland, das Balkanflüchtlinge im Winter nicht heimschicken wollte, weil es dort so kalt ist, werden Asylbewerber im Hauruck-Stil abgeschoben, weil sie im Sophienhof irgendwie „dabei“ waren? Das kann doch nicht wahr sein. Unangemessen findet der Innenminister dieses Eilverfahren in seiner ersten Reaktion, immerhin. Den Afghanen und ihren Familien nützt Bedauern aber wenig.

Nun sollten sich Journalisten nicht anmaßen, Asylgründe beurteilen zu können. Das ist Sache des BAMF, dort sitzen die Fachleute. Afghanistan ist gerade zum sicheren Herkunftsland erklärt worden, wer von dort kommt, hat ohnehin schlechte Karten. Und: Zügige Abschiebungen sind angesichts der hohen Zuwanderer-Zahl unbedingt nötig, wenn Asylgründe nicht stichhaltig sind – bei verurteilten Straftätern allemal. Das war hier nicht so. Bei den 19- und 26-Jährigen ging es um Beleidigung, wenn überhaupt. Warum die Polizei-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingskriminalität dem Bundesamt trotzdem die Namen durchreichte, ist rätselhaft. Warum die völlig überlastete Behörde in diesem Fall so schnell handelte, ebenfalls. Warum niemand bei Polizei und Land den Fehler, die Panne, den Irrtum sah und korrigierte, sollte die Regierung zügig klären. Für die Afghanen aus Felde, denen übel mitgespielt wurde, tickt die Uhr.

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Christian Longardt
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Fall Sophienhof
Foto: Die sechsköpfige Familie A. aus Nord-Afghanistan wird auseinandergerissen (von links vorn): Simogul (im fünften Monat schwanger) und Obeydallah (26), Cousin Bahridin (19), Mutter Najibe (60) sowie (hinten) Sohn Javid (15) und Tochter Samira (14).

Sie kommen aus Kundus in Nord-Afghanistan und hoffen darauf, in Deutschland endlich in Frieden leben zu können. Doch die Ereignisse im Sophienhof in Kiel haben die ohnehin schon schwierige Situation der Familie A. aus Felde zugespitzt.

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