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Reinhard Urschel zu den Bundesfinanzen

Leitartikel Reinhard Urschel zu den Bundesfinanzen

Dieses Land hätte derzeit tatsächlich allen Grund, sich wie jener prahlerische Herr aus der Fernsehwerbung zu geben, der fotografische Beweisstücke für seinen Wohlstand auf den Tisch knallt: mein Haus, mein Auto, mein Boot.

Auf Deutschland übertragen würde das wohl lauten: unsere Exportüberschüsse, unsere hohen Beschäftigungszahlen – und vor allem unsere glänzenden Staatsfinanzen. Noch nie in der Geschichte des Landes haben die ersten Monate des Jahres derart hohe Überschüsse in die Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden gespült. Unterm Strich stand ein Plus von 21,1 Milliarden Euro.

Ja, wir sind fleißige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und wenn unser Bundesfinanzminister im Kreise seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen von Haushaltsdisziplin, Schuldenabbau und Vorsorge für schlechtere Zeiten spricht, dann kann er das tun mit der Autorität eines Mannes, der – wie man in seiner badisch-schwäbischen Heimatsprache sagt – sein Sach’ in Ordnung hat. Oder fiskalisch korrekt ausgedrückt: der mit einer Überschussquote von 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) weit von der Roten Linie aus dem Vertrag von Maastricht entfernt ist. Dort liegt die zulässige Höchstgrenze bei drei Prozent.

Bevor wir nun gemeinsam abheben oder uns womöglich so wenig sympathisch aufführen wie der Mann in der Werbung, sollten wir einen Augenblick innehalten. Diese wirklich beeindruckenden Wirtschaftszahlen sind keineswegs allein das Resultat deutscher haushälterischer Fähigkeiten, deutscher Schaffenskraft und Sparsamkeit. Der Spitzenwert ist auch die Folge des anhaltenden weltweiten Interesses an deutschen Industriegütern, der weiterhin guten Konjunktur und nicht zuletzt von Sondererlösen aus dem Bereich Mobilfunk. Eben damit sind freilich die Risiken schon benannt: Es wird vermutlich nicht unendlich so weitergehen. In China – und damit in Asien – geht gerade das Wachstum in die Knie, die griechisch-europäische Finanzkrise ist nur vertagt, und die Auswirkungen der augenblicklichen Völkerwanderung aus Afrika, Nahost und vom Balkan in das mittlere und nördliche Europa sind nicht abzusehen.

Im Vergleich zur Lage in den Herkunftsländern ist die Wirtschaftskraft der aufnehmenden Länder gewaltig, aber nicht unendlich groß. Die jetzt erzielten Überschüsse können ganz schnell verzehrt werden – nein, nicht weil uns die Armutsflüchtlinge und Asylbewerber die Butter vom Brot nehmen, wie die Kleingeister aus dem nationalistischen Lager es vielleicht formulieren würden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass wir im Zustand relativen Wohlstandes die langfristige Perspektive vernachlässigen und keine Konzepte entwickeln, wie wir die Einwanderer einbinden in unser demokratisches und wirtschaftliches System. Unser Wohlergehen bringt auch diese Herausforderung mit sich.

Von Reinhard Urschel

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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