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Ulf B. Christen zu Heinolds Haushalt

Leitartikel Ulf B. Christen zu Heinolds Haushalt

Für Schleswig-Holstein ist es eine (finanz)historische Wende. Nach fast zehn Jahren, in der sich im Landeshaus fast alles um die Schuldenbremse drehte, hat Finanzministerin Monika Heinold das Ende der Kürzungspolitik bekannt gegeben.

Die Grüne will die Vorgabe, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt bis 2020 auf Null zu reduzieren, ausschließlich durch steigende Steuereinnahmen und fallende Zinsausgaben erreichen. Das war es mit dem Rotstift, aber eben leider auch mit einer soliden Haushaltspolitik. Heinold zockt und sie verspielt, wenn es schlecht läuft, die Zukunft Schleswig-Holsteins.

Das größte Risiko sind die Steuereinnahmen. Heinolds Glücks-Rechnung geht nur auf, wenn die Einnahmen bis 2020 auf 12,1 Milliarden Euro steigen. Das sind eine satte Milliarde Euro mehr als für 2017 geplant und unglaubliche drei Milliarden Euro mehr als beim Start der rot-grün-blauen Koalition 2012. Eine solche Steuerexplosion wäre einzigartig in der Landesgeschichte – und sie ist höchst spekulativ. Mit einem Einbruch der Konjunktur oder gar einem Ende des Wirtschaftsbooms wäre es auch mit dem Steuersegen vorbei. Erschwerend kommt hinzu, dass der Einfluss von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seiner Koalition auf die Konjunktur gegen Null geht.

Ähnlich verhält es sich beim Zinsrisiko. Heinold hofft, dass sie für den riesigen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro im nächsten Jahr nur noch gut 600 Millionen Euro an die Banken überweisen muss. Das wären 300 Millionen Euro weniger als 2012. Ob und wie lange die Niedrigzinsphase anhält, ist aber offen. Das Land stellt sich bereits auf eine Trendwende ein. Mit „forward swaps“ werden zu günstigen Konditionen schon jetzt Darlehen verlängert, die erst in fünf oder mehr Jahren fällig wären. Hinzu kommen Risiken, die Heinold bisher kaum oder gar nicht eingepreist hat. Das gilt insbesondere für die HSH Nordbank, aber auch für die Sanierung des landeseigenen UKSH und nicht zuletzt für den Asylzustrom. Kein Mensch weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr oder gar bis 2020 in Schleswig-Holstein eintreffen.

Angesichts der vielen Unwägbarkeiten ist es unverantwortlich, den Sparkurs zu beerdigen und zugleich ohne echte Bedarfsanalyse deutlich mehr Geld auszugeben. Das gilt insbesondere beim Landespersonal. SPD, Grüne und SSW haben seit Regierungsübernahme allen Abbauversprechen zum Trotz bereits netto 700 Stellen geschaffen und wollen jetzt bis zur Wahl im Mai 2017 eine weitere Schippe drauflegen. Dieser Zuwachs ist nur zum Teil flüchtlingsbedingt. Oder um es anders zu formulieren: Die Koalition nutzt die Flüchtlingskrise, um gerade im Schulbereich zusätzliche Stellen zu schaffen, die sich das Land eigentlich nicht leisten kann.

Offenkundig wird die gefährliche Wohlfühlpolitik beim 100-Euro-Zuschuss für Krippeneltern. Diese Besuchsprämie, die 23 Millionen Euro im Jahr kostet, ist nichts anderes als ein Wahlgeschenk oder – falls Heinold sich verzockt – ein weiterer Sargnagel für Schleswig-Holstein.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Haushalt 2017
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Die Regierung will bis zur Landtagswahl 2017 nochmals mehr als 900 zusätzliche Stellen schaffen, insbesondere für Lehrkräfte. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag an. Die Haushalts-Eckwerte 2017 sehen zudem vor, dass Eltern von Krippenkindern monatlich 100 Euro erhalten.

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