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Ulf B. Christen zu Studts Flüchtlingspolitik

Leitartikel Ulf B. Christen zu Studts Flüchtlingspolitik

Über Deutschland kann man sich manchmal nur die Augen reiben, so in der Flüchtlingsfrage. Im vergangenen Sommer feierte sich die Republik über die Maßen für eine beispiellose Willkommenskultur. Keine neun Monate später ist die Stimmung nicht nur gekippt.

Das Pendel ist in das andere Extrem geschlagen. Deutschland setzt auf Abschottung mit fast täglich neuen Vorschlägen, möglichst viele Flüchtlinge möglichst schnell abzuschieben. Was erkennbar fehlt, ist eine realistische Einschätzung der Lage, der goldene Mittelweg zwischen Gutmenschen- und Schlechtmenschentum.

Diesen Weg geht in Schleswig-Holstein Innenminister Stefan Studt. Er hat anders als Ministerpräsident Torsten Albig nie zu der selbst ernannten humanitären Avantgarde gehört, aus deren Sicht die Flüchtlingspolitik nur eine Frage der Haltung ist. Der SPD-Politiker hat zugleich nie einen Zweifel daran gelassen, dass es mit ihm keine Abschiebeunkultur geben wird. Der Pragmatiker hat Maß und Mitte gehalten.

Diesen Kurs fährt Studt auch bei den Erstaufnahmeeinrichtungen. Dank seiner Staatssekretärin und Quartiermeisterin Manuela Söller-Winkler und der von ihr erfundenen Polizei-Einheit BAO (Besondere Aufbauorganisation Flüchtlinge) hat Schleswig-Holstein mehr als ein Dutzend Aufnahmeeinrichtungen aus dem Boden gestampft. Den Flüchtlingen ging und geht es damit deutlich besser als ihren Leidensgefährten etwa in Hamburg.

Am Montag hat Studt den Hebel vorsichtig umgelegt, weil die Flüchtlingszahlen sinken. Die BAO wird aufgelöst, die Zahl der Erstaufnahmeheime vorerst um zwei auf zwölf reduziert.

Dieser Aderlass scheint, die Einrichtungen sind offiziell nur zu 30 und inoffiziell zu nicht einmal 20 Prozent ausgelastet, auf den ersten Blick sehr moderat zu sein. Andererseits weiß Studt wie vermutlich auch sonst kein Landes- und Bundespolitiker, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. Deshalb macht es Sinn, Aufnahmeeinrichtungen einzumotten und erst dann zu schließen, wenn der Flüchtlingszustrom dauerhaft sinkt. Ob das geschieht, dürfte sich im Sommer herausstellen. Dann wird sich zeigen, ob nach der Balkanroute auch der Fluchtweg über das Mittelmeer abgeriegelt wird. Die Pläne dafür liegen in der Schublade. Und wer die Groko in Berlin und ihre Angst vor der AfD kennt, der ahnt, dass Deutschland an der neuen alten Festung Europa mitbauen wird.

Diese Politik zwischen übertriebener Willkommenskultur und überzogener Abschottung ist nicht nur moralisch ein Armutszeugnis. Dass Mindeste, was nötig wäre, ist ein Einwanderungsgesetz, das qualifizierten Migranten eine Zukunft bei uns sichert – und das in einer Sonderklausel Kriegsflüchtlinge berücksichtigt. Ein solches Gesetz ist unabhängig von einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise möglich und wäre ein veritabler Grund, sich einmal aus Freude über Deutschland die Augen zu reiben.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Schleswig-Holstein
Foto: Studt will bei der Unterbringung neuer Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig noch flexibler reagieren und gegebenenfalls einzelne Landesunterkünfte im Jahresverlauf außer Betrieb nehmen.

Das Land reagiert auf die sinkenden Flüchtlingszahlen. Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte am Montag an, die Erstaufnahmeeinrichtungen in Itzehoe und in Wentorf bis auf Weiteres zu schließen. Die übrigen zwölf Einrichtungen will er vorerst weiter betreiben, obwohl sie nur zu 30 Prozent ausgelastet sind.

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