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Ulf B. Christen zur Haushaltsdebatte

Leitartikel Ulf B. Christen zur Haushaltsdebatte

Die Ausgangslage für die rot-grün-blaue Landesregierung könnte knapp acht Monate vor der Landtagswahl kaum besser sein. Ministerpräsident Torsten Albig und seine Koalition haben seit 2012 fast alle Konflikte mit Hilfe der gut gefüllten Landeskasse entschärft oder sogar beigelegt.

Kiel. Dabei steht das Land trotz der teuer erkauften Friedensschlüsse finanziell bestens da. Schleswig-Holstein wird dank Steuerhoch und Zinstief vermutlich schon im nächsten Jahr aus der Kontrolle des Stabilitätsrats entlassen, und es dürfte 2018 vorzeitig die Vorgaben der einst gefürchteten Schuldenbremse erfüllen.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die große Haushaltsdebatte gestern im Landtag nicht zu der sonst üblichen Generalabrechnung mit der Regierung wurde. Im Gegenteil: CDU-Fraktionschef Daniel Günther fehlte erkennbar die Munition, um die Finanzpolitik der Regierung in Bausch und Bogen zu verdammen. Sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki machte es geschickter. Er konzentrierte sich auf einige wenige Defizite wie etwa die katastrophal niedrige Investitionsquote. Den Tagessieg fuhr angesichts der idealen Rahmenbedingungen glasklar Finanzministerin Monika Heinold ein. Die Grüne feierte ihre Erfolgsbilanz und rechnete sogar noch mit der CDU ab, weil deren Wahlversprechen unbezahlbar sind. Kurzum: verkehrte Welt im Landtag.

An dieser Gefechtslage dürfte sich bis zur Wahl wenig ändern. Albig und seine Koalition planen weitere rot-grün-blaue Wohltaten und werden sie im November mit der Nachschiebeliste zum Haushalt 2017 präsentieren. So gut wie abgemacht ist bereits ein satter Nachschlag für die Kommunen. Sie klagen zu Recht darüber, dass die Kosten des Kita-Ausbaus den Etat gerade kleinerer Gemeinden sprengen. Die Regierung wird nicht nur diese Proteste wegkaufen, sondern absehbar auch eine ganze Reihe weiterer Probleme gerade noch rechtzeitig vor der Wahl mit dem Geldbeutel schmälern. Das reicht vom Turbo-Internet-Anschluss für Schulen über das Sicherheitspaket für die Polizei bis hin zur Sanierung einiger Landesstraßen. CDU und FDP dürften damit im Wahlkampf weiter Boden verlieren, weil jetzt viele ihrer Wünsche zumindest teilweise erfüllt werden.

Die Zusatzkosten kann die Regierung fast aus der Portokasse zahlen. Der momentane Geldregen führt aber leider auch dazu, dass SPD, Grüne und SSW jedes Maß verlieren. Albig verspricht ohne Lehrerbedarfsanalyse eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung, SPD-Chef Stegner ohne echte Kita-Übersicht schrittweise eine gebührenfreie Kinderbetreuung und selbst Heinold ist gegen den Ausgabenrausch nicht immun. Sie will den ab 2018 geplanten Personalabbau abmildern, obwohl sie weiß, dass Schleswig-Holstein bis heute netto kaum eine Stelle eingespart hat und die Personalkosten bei einer veränderten Konjunktur- und Zinslage den Landeshaushalt sprengen könnten. Eine solche Spendier-Politik mag populär sein. Seriös und nachhaltig ist sie nicht.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Mit Infografik
Foto: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeigte sich zum Auftakt der Haushaltsberatungen bestens gelaunt.

Die Regierung will im Wahljahr 2017 deutlich mehr Geld ausgeben als bisher bekannt. In der Debatte über den Haushaltsentwurf kündigte SPD-Chef Ralf Stegner mit Blick auf die Kommunen einen Nachschlag im Kita-Bereich an.

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