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Ulf B. Christen zur Koalition

Leitartikel Ulf B. Christen zur Koalition

Die Stimmung im Landeshaus ist jamaikanisch. CDU, Grüne und FDP feiern ihr Bündnis so enthusiastisch, als hätten sie den Stein der Weisen gefunden. Gemessen daran ist der Koalitionsvertrag ernüchternd.

Die neue Regierung wird in vielen Bereichen die Politik der alten Regierung fortführen, weil die Grünen auch Jamaika den Stempel aufgedrückt haben. Beispiel Finanzen: Die neue Koalition will wie die alte Haushaltsüberschüsse nutzen, um Straßen und Klinken zu sanieren und Altschulden abzubauen. Auf der Strecke bleibt nicht nur das teure Wahlversprechen von CDU und FDP, die Grunderwerbsteuer zu senken. Beispiel Innen- und Rechtspolitik: Jamaika übernimmt nicht nur die rot-grün-blauen Pläne zum Ausbau der Polizei, sondern fährt auch in der Flüchtlingspolitik einen im Kern humanen Kurs.

 Noch deutlicher wird die grüne Handschrift im Umweltbereich. Ob Naturschutzgesetz, Wald- oder Jagdrecht: Alle Regelungen, gegen die CDU und FDP einst im und vor dem Landeshaus Sturm liefen, sollen ohne echte Abstriche erhalten bleiben. Der künftige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich dazu erst am Freitag äußern. Auf Zeit spielt Günther auch bei der Windenergie. Durchsetzen konnte er bisher nur ein bisschen mehr Lärm- und Schallschutz für Anwohner. Ob mehr möglich ist, dürfte sich erst in einigen Wochen zeigen. Klar ist aber bereits, dass die von der CDU einst geforderten Mindestabstände so nicht machbar sind.

 Günther kann mit dem Öko-Durchmarsch offenbar leben. Er tritt die eigene Programmatik in die grüne Tonne, weil das der Preis für seinen Einzug in die Staatskanzlei und den Regierungswechsel in Kiel ist. Seine CDU dürfte ihm folgen. Bei der Union geht Macht traditionell vor Programm. Und immerhin: Mit völlig leeren Händen steht Günther auch nicht da. Die Gymnasien werden zwar nicht flächendeckend, aber vermutlich größtenteils zum Langsam-Abi G9 zurückkehren. Und in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik mussten die Grünen die A20 und den Fehmarnbelttunnel schlucken. Beide Projekte hängen zwar nicht an einem Segen aus Schleswig-Holstein, haben aber eine hohe Symbolwirkung.

 In Partystimmung sind CDU und FDP, aber ein bisschen auch die Grünen, aus einem weiteren Grund. Jamaika könnte der erste Schritt sein, um die SPD dauerhaft in die Opposition zu schicken. Dieser Traum könnte allerdings schnell platzen. Einige Kompromisse lassen sich nur umsetzen, wenn die Steuerquellen weiter kräftig sprudeln und die Zinsen im Keller bleiben. Die Zukunft des Bündnisses steht oder fällt zudem mit zwei Personalien. Im Landeshaus drücken Jamaika-Fans die Daumen, dass der Ober-Liberale Wolfgang Kubicki im Herbst wirklich in den Bundestag wechselt. Beim Grünen Robert Habeck ist es andersherum. Der Landwirte-Versteher muss in Kiel bleiben, weil ein neuer kerniger Öko-Minister einen Bauernkrieg entfachen könnte. Und das könnte die im Kern immer noch ländliche CDU zerlegen.

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Ulf B. Christen
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