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Nein zum Rassismus, Ja zur Debatte

Leitartikel Nein zum Rassismus, Ja zur Debatte

Nun ist es auch bei uns passiert. Nach Frankreich und den Niederlanden, nach Ungarn und Polen hat es eine national-konservative Partei in Deutschland auf die große politische Bühne geschafft. Der Sieg der AfD bedeutet zugleich eine extrem schmerzhafte Niederlage für die beiden Volksparteien, die sich fragen müssen, wie ihnen ein beträchtlicher Teil des Volkes abhandenkommen konnte.

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Christian Longardt.

Quelle: Ulf Dahl

SPD und CDU auf einem Allzeit-Tief, die neue Rechte als drittstärkste Kraft im Parlament – das ist fürwahr ein historischer Moment in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Einschnitt, der im Ausland 70 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur einerseits mit Sorge betrachtet wird; auf der anderen Seite dürfte die erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel als Garant für ein stabiles, verlässliches Deutschland wahrgenommen werden. In stürmischen Zeiten bleibt die erste deutsche Kanzlerin außenpolitisch die Stimme der Vernunft und Anführerin jener Demokratien, die nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation, Friedfertigkeit und Diplomatie bauen.

Gleichwohl hat Merkel das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949 zu verantworten, das wird ihr persönlich mehr wehtun, als sie in ihrer ersten Reaktion zugeben mochte. Doch wahr ist auch: Merkel hat allen Widrigkeiten zum Trotz erneut einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Das war vor einem halben Jahr, nach der Nominierung des Herausforderers Martin Schulz, noch alles andere als selbstverständlich.

Ein wesentlicher Fehler der SPD war, wie in Schleswig-Holstein wieder die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Kampagne zu stellen. Das konnte nicht zünden in einer Republik, in der es der Mehrheit der Bürger gut geht, in der die Arbeitslosenzahlen niedrig und Lohn- und Rentenzuwächse ordentlich sind. Erfolge der SPD gingen in der Großen Koalition unter, Kritik an Missständen fiel am Ende auf die mitregierenden Sozialdemokraten selbst zurück. Schulz war kein schlechter Kandidat und kämpfte tapfer, scheiterte aber letztlich an der Unmöglichkeit, entscheidende Unterschiede zur Kanzlerin herauszuarbeiten – weil es sie real kaum gab.

Im Angesicht ihres Debakels hat die SPD richtig entschieden. Nur in der Opposition hat sie die Chance, sich zu erneuern und Profil zu gewinnen. Damit zwingt sie FDP und Grüne faktisch in ein Bündnis mit der Union, will man eine Neuwahl vermeiden. Christian Lindner und Anton Hofreiter als Koalitionspartner, das ist schon eine lustige Vorstellung. Der Weg nach Jamaika wird absehbar lang und steinig, Ratschläge von Daniel Günther können daran wenig ändern.

Eine Million Unionswähler, die ins AfD-Lager wechselten – und zwar trotz aller Appelle, „demokratisch“ zu wählen: Dies zeigt, wie tief der Frust über Merkels Flüchtlingspolitik bei vielen Stammwählern sitzt. Dass der Bundestag hier vereint hinter Merkel stand, dass Kritik und Skepsis in der Bevölkerung so kaum Ausdruck fanden, hat der AfD gewaltigen Zulauf verschafft. Auch die FDP als außerparlamentarische Opposition hat davon profitiert.

„Wir werden sie jagen“ – das Vokabular von Alexander Gauland lässt befürchten, dass ein Teil der AfD weiter auf Provokation und Spaltung setzt. Es wird herausfordernd, im Umgang mit der großen AfD-Fraktion die richtige Balance zu finden: Rassismus klar zurückzuweisen und zugleich eine offene Debatte über die Zuwanderung zuzulassen. Auch am Sonntag machten einige Politiker schon wieder den Fehler, die AfD und damit ihre Wähler pauschal als Nazis zu verleumden.

Abgeordnete im Deutschen Bundestag auszuhalten, die das dunkelste Kapitel unserer Geschichte relativieren, ist aber auch verdammt viel verlangt.

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Ein Artikel von
Christian Longardt
Chefredakteur

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