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Dieter Wonka zum Griechenland-Streit

Leitartikel Dieter Wonka zum Griechenland-Streit

Steht es so schlecht um die eigene Unionsmehrheit für das dritte Griechenland-Rettungspaket? Ganz offensichtlich. Denn anders ist der Sturm der Entrüstung, der Volker Kauder jetzt aus dem Unionslager entgegenschlägt, nicht zu erklären. Dabei hat der Fraktionschef doch nur Selbstverständlichkeiten zu Protokoll gegeben.

Als Parlamentarier im Bundestag ist jeder Volksvertreter frei in seiner Meinung und darf sich auf sein Gewissen berufen. Doch wer als Abgeordneter für eine Fraktion in einem Bundestagsausschuss abstimmt, sollte in der Regel die Mehrheitsmeinung der Fraktion vertreten. Wer das nicht kann, muss die Konsequenzen ziehen. Das gehört zum Grundkonsens der parlamentarischen Demokratie. Volker Kauder ist mit seiner etwas tolpatschig vorgetragenen Zurechtweisung der „Abweichler“ nur einer von vielen, die die Macht im Parlament verwalten. Helmut Kohl, Friedrich Merz, Franz Müntefering oder Peter Struck haben bei mancherlei Gelegenheit viel direkter auf die Erfüllung von Partei- und Fraktionswillen gedrängt.

Trotzdem tun manche Aktivisten so, als ginge es ums parlamentarische Sein oder Nichtsein. Das lässt nur einen Schluss zu: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin muss, wenn in Kürze in einer Sondersitzung über weitere 86 Milliarden Euro für Griechenland abgestimmt wird, um die eigene Mehrheit fürchten. Zornig wie selten gehen Abgeordnete mit ihrem Fraktionschef ins Gericht: Man wolle sich nicht wie Stimmvieh behandelt wissen. Vielleicht geht es ja auch eine Nummer kleiner. Wer in einem Kanzlerinnenwahlverein die Fraktion bildet, der ist seit Jahr und Tag so etwas wie Stimmvieh. Nicht erst, seitdem das Thema Griechenland auf dem Tisch liegt.

Frisch vom Urlaub eingeflogen scheinen eher mehr als weniger Unionsabgeordnete Athens Premier Tsipras als seriösen Vertragspartner zu akzeptieren – und vergessen, dass eine Kanzlerin ohne Griechenland-Mehrheit in der Union nur noch den „Kampfwert“ eines Sigmar Gabriel hätte. Hinter Kauders plumper Botschaft mag sogar Kalkül stecken: Können die Kritiker des Hilfspakets jetzt ihre Wut abreagieren, haben sie sich bis zur entscheidenden Abstimmung womöglich wieder beruhigt. So eine Taktiererei wird aber dem Ernst der Entscheidung nicht einmal im Ansatz gerecht.

Angela Merkel muss jetzt führen und die Griechenland-Entscheidung mit der Vertrauensfrage verbinden. Nur so kann nach innen und nach außen deutlich gemacht werden, was die Unionsfraktion wirklich will.

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