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Matthias Koch zur Griechenlandabstimmung

Leitartikel Matthias Koch zur Griechenlandabstimmung

Keine Gruppierung im Deutschen Bundestag folgt der Kanzlerin so einmütig wie die SPD-Fraktion. Diese Feststellung klingt paradox, sie ist aber nicht nur wahr, sondern von politischer Bedeutung weit über den Tag hinaus.

Die Griechenland-Abstimmung war nicht irgendein Votum. Hier ging es um die Zukunft des Alten Kontinents: Bleibt die Eurozone erhalten? Oder beginnt jetzt, was Helmut Kohl und François Mitterrand hinterlassen haben, nach und nach zu zerbrechen? In dieser historischen Stunde also zählte der unglückliche CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder 63 Nein-Sager. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen hatte einen beeindruckend stabilen pro-europäischen Block zusammengetrommelt, mit nur vier Nein-Stimmen.

Vor zwei Jahren wunderten sich viele Deutsche über die Eile und Lautlosigkeit, mit der Angela Merkel auf eine Koalition mit der SPD zusteuerte. Zur Erinnerung: Als nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 abends ausgezählt wurde, hatten der Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit gefehlt. Die Kanzlerin hätte auch Schwarz-Grün erwägen und sogar ein, zwei Dutzend Dauerdissidenten einkalkulieren können. Merkel aber mied Experimente aller Art. Sie bat die 193 Abgeordneten der SPD, doch bitte mitzuregieren.

Nie erschien dieser damals nicht ganz unumstrittene Schachzug so weise wie jetzt, im Licht der gestrigen Abstimmung. Wer noch nach einem Seinsgrund für Schwarz-Rot gesucht hat, bekommt ihn jetzt vor Augen geführt. Europa retten: Das erfordert in diesen Zeiten neue, sehr breite Bündnisse. Gefragt ist ein Zusammenwirken aller Gutwilligen, aller Pragmatiker, aller Menschen, die eine praktische Verantwortung für das Tatsächliche anerkennen und sich nicht flüchten in irgendeine radikale Theorie von ganz links oder ganz rechts.

Emotional kann man die Nein-Sager natürlich verstehen. Einmal müsse es doch genug sein mit den Krediten, schimpfen die Rechten. Den Griechen werde ein unzumutbarer Sparkurs aufgezwungen, schimpfen die Linken. Beide wollen endlich mal ihrer Wut Ausdruck geben. Sie stampfen auf wie Rumpelstilzchen, schließen die Augen und wünschen sich alles Belastende weit weg, vor allem die Finanzkrise und die Flüchtlingskrise. Doch wenn man die Augen öffnet, ist alles sofort wieder da. Und alles wird überwölbt von der bohrenden Frage, worin genau die Alternative liegen soll zu dem Weg, den Athen, Brüssel und Berlin verabredet haben.

Den Nein-Sagern wäre zu wünschen, dass sie zu einer rationaleren Betrachtung der Politik finden. Dazu gehört auch ein selbstkritischer Blick auf die eigene Wirkung. Die schneidigen Leute vom CDU-Wirtschaftsflügel etwa, die durch ihr gestriges Nein ein Zeichen für einen marktwirtschaftlicheren Kurs der Bundesregierung setzen wollten, haben das Bündnis zwischen Merkel und der SPD soeben eigenhändig gefestigt.

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