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Matthias Koch zur europäischen Flüchtlingspolitik

Leitartikel Matthias Koch zur europäischen Flüchtlingspolitik

Deutschland ist hilfsbereit. Das war angesichts der Flüchtlingsströme der erste breite Konsens. Inzwischen aber reift in Deutschland, ebenfalls parteiübergreifend, eine neue Gewissheit: So wie bisher kann es nicht weiter gehen in der Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingspolitik? Fassungslos blickt das Publikum gerade auf die haarsträubende Abwesenheit von Politik, in Deutschland und Europa. Zu besichtigen war zuletzt allenfalls eine „Politik des Durchwinkens“, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende formulierte. Staat A verhalf Flüchtlingen zur Weiterreise Richtung Staat B, und alle deuteten diskret noch eins weiter, nach Deutschland.

Wenn das so weiter geht, wird alles zerbrechen, der Zusammenhalt in der EU, auch der Zusammenhalt in Deutschland. Am Ende droht eine Lage, in der deutsche Regierende geneigt sein könnten, einen Zaun an der Grenze zu Österreich zu bauen, um nur ja die Situation im eigenen Land zu beruhigen.

Hat Angela Merkel die Teilnehmer des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel mit der Aussicht auf einen solchen Albtraum vertraut gemacht? Grundsätzlich zumindest scheint der europäische Handlungsbedarf erkannt worden zu sein. Die Europäer werden an den EU-Außengrenzen gemeinsame Erstaufnahmezentren einrichten müssen. Ob man von „hot spots“ redet oder „Transitzonen“, ist sekundär, wichtig ist, dass Menschen zunächst Unterschlupf und Sicherheit finden. Idealerweise wird die Weiterleitung asylberechtigter Flüchtlinge an Orte in der EU direkt aus den Erstaufnahmezentren heraus organisiert. Es wäre der Sieg einer europäischen Ordnung über das Chaos, auch eine Vermählung von Moral und Vernunft.

Hat Deutschland genug Kraft, eine solche gesamteuropäische Neuordnung durchzusetzen? Quer durch die EU wittern Rechtspopulisten in der Flüchtlingsfrage ein Mobilisierungsthema und setzen, stumpf ist Trumpf, auf nationalstaatliche Lösungen. Marine Le Pen in Paris klingt da nicht anders als die „Wahren Finnen“. Soeben machten die Nationalkonservativen in Polen dem Wähler ein verlockendes Angebot: Guck mal, wir bieten dir mehr Mindestlohn, mehr Rente – und mehr Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Ausländern aller Art.

In einem sich so verdüsternden Europa eine gemeinsame Flüchtlingspolitik organisieren zu wollen, ist, um es milde zu formulieren, ein ehrgeiziges Unterfangen. Immerhin könnte es Merkel helfen, dass soeben diverse Verschärfungen des deutschen Asylrechts in Kraft getreten sind. Auch das lange Zeit extrem liberale Schweden schraubt am Asylrecht. Der Eindruck, Merkel heiße alle Welt unabhängig von den näheren Umständen hierzulande willkommen, war von Anfang an ein Missverständnis. Wenn es da jetzt gewisse Korrekturen gibt, bei der Wahrnehmung wie bei den Tatsächlichkeiten, kann dies das europäische Zusammenrücken nur erleichtern.

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