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Ulf B. Christen zu den Flüchtlinen in Schleswig-Holstein

Leitartikel Ulf B. Christen zu den Flüchtlinen in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat in der Flüchtlingspolitik bisher fast alles richtig gemacht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wirbt seit Monaten unermüdlich für eine Willkommenskultur und hat damit im Verbund mit vielen Bürgern, Vereinen, Kommunen und Kirchen für ein Klima gesorgt, in denen Asylbewerber in Schleswig-Holstein anders als in den frühen 90er Jahren mit offenen Armen empfangen werden.

 Ein Extra-Lob verdient Innenminister Stefan Studt. Der knorrige SPD-Politiker hat manchmal über Nacht so viele zusätzliche Aufnahmestellen organisiert, dass Flüchtlinge hierzulande nicht in Zelten campieren müssen.

Trotz der humanitären Meisterleistung, die von vielen Bürgern, von Vereinen und Verbänden, von Kommunen, Kirchen und Gewerkschaften getragen wird, nähert sich Schleswig-Holstein einem Wendepunkt. Die Willkommenskultur ist anders als von Albig stets beschworen eben nicht nur eine Frage der Haltung, sondern auch eine Frage der Ressourcen. Sie sind begrenzt. Ein Beispiel sind die explodierenden Kosten. Vor drei Jahren ließ sich das Land die Solidarität mit Menschen in Not 50 Millionen Euro kosten. In diesem Jahr dürften es knapp 300 Millionen sein. Tendenz steigend.

Die Mehrausgaben ließen sich irgendwie schultern. Wirklich eng wird es bei der Unterbringung. Das gerade erst geborene Campus-Konzept, also neue Erst-Aufnahmeeinrichtungen in den Hochschulstädten Kiel, Lübeck, Flensburg und Heide, ist von der Wirklichkeit längst überholt. In Boostedt und Eggebek, in Albersdorf, Seth und Malente gibt es schon Ausweichquartiere. Am Sonnabend kommt Rendsburg dazu. Weitere Standorte werden folgen.

Studts Quartiermeisterin, seine Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler, geht davon aus, dass die große Flüchtlingswelle Schleswig-Holstein erst im Herbst erreicht. Bis dahin dürfte der Nachkriegsrekord längst gebrochen sein. 1992 kamen gut 12000 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein, rund 400000 nach Deutschland. Folge war damals der von SPD und CDU übrigens in Kiel ausgehandelte Asylkompromiss, mit dem Deutschland sich vorübergehend vor dem Elend der Welt abschottete.

Diese Anti-Solidaritäts-Aktion war damals populär. Und wer heute die Stimmen aus den östlichen Bundesländern, aber auch aus Bayern hört, weiß, was spätestens im Herbst in Berlin diskutiert wird. Die Große Koalition wird zwei Jahre vor der Bundestagswahl den Flüchtlingsstrom begrenzen. Schleswig-Holstein kann das nicht verhindern. Albig sollte allerdings seinen Einfluss nutzen, um einen möglichst humanen Flüchtlingskompromiss zu erreichen. Dazu gehört ein Einwanderungsgesetz, das zumindest einem Teil der Flüchtlinge eine Perspektive bietet. Dazu gehört aber auch eine Regelung, mit der Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, schnell abgeschoben werden können. Um so Platz für Menschen zu schaffen, deren Not noch größer ist. Es klingt zynisch: Deutschland braucht neben einer Willkommenskultur auch klare Restriktionen, am besten mit schleswig-holsteinischer Prägung.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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