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Martina Wengierek zur Diskussion ums Fahrverbot

Kommentar Martina Wengierek zur Diskussion ums Fahrverbot

Was macht eine Koalition, wenn ihr langweilig ist? Sie zieht das Sommerloch ins Frühjahr vor. Und füllt es mit der alten Geisterdebatte um „Führerscheinentzug statt Haft- oder Geldstrafe“.

Das Argument ist ja nachvollziehbar: Ein befristetes Fahrverbot tut weh, weil es die Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt. Doch dieser Vorstoß ist verfassungsrechtlich bedenklich. Personen, die im Besitz eines Führerscheins sind, anders zu bestrafen, als die, die keinen besitzen, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert, kann ein Fahrverbot nicht schuldangemessen ausgestaltet werden. Wo der eine (vor allem in urbanen Milieus) aufs Taxi oder auf den ÖPNV umsteigen kann, hat der andere plötzlich ein Problem, wenn seine Lebensumstände keine schnelle oder kostengünstige Alternative zulassen. Noch kritischer wird es, wenn jemand im Job auf ein Auto angewiesen ist. Lappen weg hieße dann schlichtweg: Berufsverbot. Dem wird kein Karlsruher Richter zustimmen.

Geld- und Freiheitsstrafe sind in unserem Rechtssystem als Sanktionen auf die individuelle Schuld des Straftäters hin ausgestaltet. Dabei muss es bleiben. Sonst könnten bald alle möglichen Vergehen mit allen möglichen Sanktionen geahndet werden: Für eine geklaute Jeans gibt’s TV-Verbot. Der Schläger muss sein Smartphone abgeben. Und wer überwacht die Einhaltung? Berlin sollte sich wichtigeren Themen widmen, davon gibt es mehr als genug.

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Ein Artikel von
Martina Wengierek
Nachrichtenredaktion

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Justiz
Straftäter, denen eine Geldstrafe nicht weh tut oder die gar kein Geld haben, könnten von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden.

Steuerbetrüger, Ladendiebe und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf solle Justizminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen.

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