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Matthias Koch zur Flüchtlingskrise

Leitartikel Matthias Koch zur Flüchtlingskrise

Das jüngste Politbarometer markiert einen historischen Wendepunkt für Angela Merkel. Nie zuvor in ihrer zehn Jahre währenden Kanzlerschaft sah man eine so massive Verschlechterung ihrer Zustimmungswerte. 43 Prozent der Befragten finden, sie mache in Sachen Asyl ihre Arbeit schlecht; auch 27 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind in diesem Punkt mit ihr unzufrieden.

Mitte September, als Kritik laut wurde an ihrer Entscheidung, Tausende Flüchtlinge mit einer spontanen Entscheidung ins Land zu lassen, hatte Merkel gesagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Jetzt, Ende September, geben immer mehr Deutsche eine Antwort: Wenn Merkel Grenzen öffnet und die Versorgung der Flüchtlinge anschließend nicht in den Griff bekommt, dann ist sie nicht mehr meine Kanzlerin.

Die Veränderungen im Kräfteverhältnis der Parteien sind bislang noch gering. Die Verschiebung der persönlichen Sympathiewerte aber fällt ins Auge: Merkel, jahrelang auf Platz eins, wandert nun auf Platz vier. Schon sprechen einige wieder mal händereibend von einer „Kanzlerdämmerung“: Geht es mit der „ewigen Merkel“ nun vielleicht doch in absehbarer Zeit zu Ende?

Die Nachdenklicheren bei SPD und Grünen ahnen jedoch, dass ihnen die neuen Tendenzen in Deutschland nicht viel nützen. Land und Leute folgen noch dem Mainstream, ohne schon irgendwo abzubiegen. Immer mehr fangen aber an, schon mal zu blinken, und zwar rechts. Wolfgang Schäuble, ein Konservativer, steht jetzt auf Platz eins der Beliebtheitsskala. Und die größten Zuwächse verbucht der CDU-Mann Wolfgang Bosbach, der sich erst gegen die Griechenlandkredite ausgesprochen hat und nun vor einer Überforderung Deutschlands durch Flüchtlinge warnt.

Auf Bundesebene sind, für jedermann spürbar, Vibrationen entstanden, die den Rückhalt für Merkel erodieren lassen. In den Ländern aber kann der gleiche Unmut in wenigen Monaten auch Sozialdemokraten und Grüne treffen.

Am 13. März 2016, einem Tag dreier Landtagswahlen, könnten sogar gleich drei Ministerpräsidenten auf einmal hinweggefegt werden. In Sachsen-Anhalt muss der CDU-Mann Reiner Haseloff möglicherweise einem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der Linkspartei weichen. In Baden-Württemberg fürchtet Winfried Kretschmann, Deutschlands einziger Grünen-Regierungschef, schon seit langem, die Flüchtlingskrise werde ihn aus dem Amt katapultieren. In Rheinland-Pfalz, wo seit 25 Jahren die SPD regiert, meldete der Südwestrundfunk diese Woche, Schwarz-Gelb liege in Umfragen neuerdings vor Rot-Grün. So bekam die anfängliche Siegesgewissheit der Mainzer SPD-Regierungschefin Malu Dreyer einen Knacks. Das Flüchtlingsthema scheint alle Regierenden zu destabilisieren, überall.

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Ein Artikel von
Matthias Koch
Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

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