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Michael Kluth zu Stefan Studt und zur Polizei

Kommentar Michael Kluth zu Stefan Studt und zur Polizei

Nach extrem holprigen Wochen ist der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt nun auf einem guten Weg zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit seiner Polizei und mit deren Gewerkschaften. Der Frieden hat seinen Preis, politisch und finanziell.

Politisch hat Studt den Machtkampf mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der einflussreichen GdP, verloren. Selber schuld: Hätte der Sozialdemokrat die Arbeitnehmervertreter von Anfang an hinreichend eingebunden, müsste er jetzt nicht öffentlich klein beigeben.

Finanziell wird das dicke Ende wohl noch kommen. Weil die Polizei insbesondere auf Betreiben der SPD-Fraktion nun besser ausgestattet wird als ursprünglich geplant, werden die anderen Regierungsfraktionen von Grünen und SSW beim Koalitionsgipfel im Juli absehbar eigene Ansprüche anmelden und sich ihre Zustimmung zum Polizeipaket bezahlen lassen. Da werden gewiss weitere Nachbesserungen zum Beispiel in den Bereichen Kitas und Bildung (Grüne) und Minderheiten (SSW) fällig werden.

So geht Politik, manchmal geht es zu wie auf dem Basar. Die Haushaltsdisziplin droht dabei endgültig zum Teufel zu gehen. Was tut man nicht alles um des lieben Friedens willen: des Friedens mit der Polizei(gewerkschaft) und des Koalitionsfriedens. Und 2017 ist Landtagswahl. Da ist der Politik ohnehin kaum ein Preis zu hoch.

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Michael Kluth
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