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Michael Kluth zu den 70 Millionen Euro vom Bund

Kommentar Michael Kluth zu den 70 Millionen Euro vom Bund

70 Millionen Euro zusätzlich vom Bund für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein – das ist zunächst einmal und für sich genommen eine gute Nachricht.

Insgesamt macht das 140 Millionen Euro, die Berlin kurzfristig für den Straßenbau im Norden lockermacht – und das ist, gemessen am Gesamtvolumen des Investitionsprogramms in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, dann doch nicht so viel.

Aber immerhin: Zum zweitenmal innerhalb einer Woche – nach der Intervention der Landesregierung in Sachen ICE-Anbindung Kiels – haben Ministerpräsident Torsten Albig und sein Verkehrsminister Reinhard Meyer in Berlin erfolgreich nachverhandelt. Gratulation dazu.

Zum Stand der Bauplanung in der überregionalen Infrastruktur kann man diese Landesregierung indes weniger beglückwünschen. Dass Schleswig-Holstein von den Bundesmitteln so wenig abbekommt, hat ja weniger mit mangelndem Willen in Berlin als vielmehr mit mangelnder Baureife der Projekte zu tun. Das ist ein Armutszeugnis.

Verkehrsminister Meyer begründet die Verzögerungen mit fehlendem Personal in den Planungsabteilungen der Landesverwaltung. Wenn das stimmt, ist es ein weiteres Armutszeugnis. Es kann doch nicht sein, dass dem Land Millionen Euro für dringend nötige Infrastruktur durch die Lappen gehen, weil die Regierung bei der Personalplanung schlampt. Das muss schneller gehen.

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Michael Kluth
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