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Patrick Tiede zu den Flüchtlingsgeldern

Kommentar Patrick Tiede zu den Flüchtlingsgeldern

Das Aufatmen im Kieler Regierungsviertel war am Freitag deutlich hörbar. Um 17 Millionen Euro entlastet der Bund das Land in diesem Jahr zusätzlich bei der Flüchtlingshilfe.

Was stattlich klingt, ist angesichts der Flüchtlingsausgaben von rund 287 Millionen Euro zwar nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber letztlich hilft er doch: Bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Menschen, die dringend Hilfe brauchen. Noch wichtiger aber ist: Der Bund verspricht für 2016 eine strukturelle Entlastung. Das wäre dann ein Durchbruch, der die Flüchtlingspolitik im komplizierten Bund-Länder-Kommunen-Geflecht neu strukturieren und finanziell ordnen würde. Um die Details dürfte jetzt intensiv gerungen werden.

Finanzministerin Monika Heinold wäre nicht die findige Politikerin, die sie ist, wenn sie die Finanzspritze nicht für einen besonderen Schwenk genutzt hätte. Nachdem sie gerade noch die Schuldenbremse aufweichen wollte, um Steuermehreinnahmen für Flüchtlinge ausgeben zu können, rückt Heinold jetzt davon ab, weil der Bund ja hilft. Das klingt logisch, dürfte aber auch daran liegen, dass die Koalition die öffentliche Wirkung des Schuldenbremsen-Manövers unterschätzt hat. Sie hat registrieren müssen, dass der Zusammenhang zu dem einen oder anderen geplanten Wahlkampfgeschenk schnell hergestellt wurde – auch aus eigenen Reihen. Insofern war am Freitag nicht nur ein guter Tag für die Flüchtlinge. Es war auch einer für den Konsolidierungskurs des Landes.

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Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

Albig will noch mehr vom Bund

Monika Heinold (Grüne) schwenkt um: Die Finanzministerin will die Schuldenbremse des Landes entgegen vorheriger Ankündigungen nun vorerst doch nicht aufweichen. Grund ist die zugesagte Aufstockung der Flüchtlingshilfe für das Land durch den Bund.

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