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Patrick Tiede zum Landeshaushalt

Kommentar Patrick Tiede zum Landeshaushalt

Wenn die Opposition sich nicht einig ist, spricht das oft dafür, dass die Regierung es gerade so schlecht nicht macht. Bei der Kritik zu den Haushaltseckwerten für 2015 ist das schön zu beobachten. Da wird nicht mehr genug gespart, heißt es von CDU und FDP. Auf der anderen Seite bemängelt man strukturelle Mehrausgaben und eine zu geringe Investitionsquote. Man darf schon fragen: Ja, was denn nun?

Die Finanzministerin hat gestern einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der im Kern vernünftig ist, weil er der Schuldenbremse folgt. Und zugleich inbesondere im Bildungs- und Sozialbereich zusätzliche Investitionen vorsieht, die dringend notwendig sind. Dass das Land angesichts sprudelnder Steuerquellen sich jetzt nicht plötzlich die Spendierhosen anzieht und Millionen Euro in Straßenbeton gießt, ist aller Ehren wert. Auch gute Konjunktur ist vergänglich.

Das weiß die stets vorsichtige Heinold. Und deshalb hat sie ein paar Sicherheitsnetze in den Haushalt eingebaut. Allein: Im Ernstfall könnten die mitunter wenig helfen.

Zum Beispiel im „Fall Wende“: Da hat die Finanzministerin gestern ungewohnte Schwächen gezeigt. Dass sie die Zahlen der Amtskollegin für den Hochschulausbau in Flensburg nicht prüfte, könnte ihr emotional und haushälterisch noch böse auf die Füße fallen. Größerer Schaden aber droht noch von der HSH Nordbank. Braucht das Krisen-Institut weitere Landesgarantien, kann Heinold ihre Finanzplanung über Bord werfen. So schön und solide die auch ist.

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