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Patrick Tiede zum Pairing zwischen SPD und CDU

Kommentar Patrick Tiede zum Pairing zwischen SPD und CDU

Natürlich ist das ein Deal: Wenn SPD und CDU nach Gesprächen im stillen Kämmerlein auf der einen Seite ein Pairing-Abkommen schließen und sich auf der anderen Seite auf eine Wahlkreisreform einigen, kann man das nicht anders nennen. Nur: Daran ist nichts zu finden. Denn es ist ein guter Deal.

Natürlich ist das ein Deal: Wenn SPD und CDU nach Gesprächen im stillen Kämmerlein auf der einen Seite ein Pairing-Abkommen schließen und sich auf der anderen Seite auf eine Wahlkreisreform einigen, kann man das nicht anders nennen. Nur: Daran ist nichts zu finden. Denn es ist ein guter Deal.

Der Wähler profitiert gleich zweifach: Im Landtag gelten unabhängig von Erkrankungen und dienstlichen Verpflichtungen des Ministerpräsidenten fortan wieder die Mehrheitsverhältnisse, die bei der letzten Landtagswahl geschaffen wurden. Und beim nächsten Urnengang 2017 sind die Wahlkreise nach der Maßgabe des tatsächlichen Bevölkerungsanteils geschnitten und nicht wie derzeit nach der Maßgabe möglichst vieler CDU-Direktmandate. Damit sind zwei unsägliche Verzerrungen aufgehoben.

Mit der Einigung zwischen Sozial- und Christdemokraten deutet sich zudem Entspannung in der „Personalpolitik“ des Landes an. Landesdatenschutzbeauftragter, Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung, Abteilungsleiter des Landesrechnungshofes: Viele Posten und Personalien wurden in den vergangenen Monaten durch interfraktionelle Grabenkämpfe blockiert. Weil die FDP dabei ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat, könnte sie sich den pragmatischen Schulterschluss der Volksparteien zum Vorbild nehmen, statt lauthals dagegen zu wettern. Ihr Fraktionsvorsitzender weiß in seiner anwaltlichen Funktion vor Gericht nur zu gut: Nicht jeder Deal ist ein schlechter Deal.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Foto: In Zukunft wird die CDU bei Krankheitsfällen oder einem Bundesrats-Termin von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition sichern.

Doppelter Durchbruch: CDU und SPD schließen im Landtag überraschend ein Pairing-Abkommen. Gleichzeitig einigen sich die Volksparteien auf einen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl 2017. Die Fraktionschefs weisen den Vorwurf eines „Deals“ zurück.

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