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Patrick Tiede zum neuen Versammlungsgesetz

Kommentar Patrick Tiede zum neuen Versammlungsgesetz

Nun ist dann auch mal wieder gut: Zweieinhalb Jahre hat das Parlament ein neues Versammlungsgesetz beraten. Herausgekommen ist eine ausgewogene und differenzierte Regelung, die sich an einem bewährten Musterentwurf orientiert und einen guten Kompromiss zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen darstellt.

Kritik im Detail ist daher legitim, doch die Ablehnung in Bausch und Bogen – wie es Piraten und CDU von links und rechts vormachen – führt in die Irre: Das Gesetz ist im Grundsatz weder zu restriktiv noch zu libertär. Und gerichtsfest ist es voraussichtlich auch, litt doch beispielsweise die gekippte Regelung in Sachsen darunter, mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein. Davon kann hier nicht die Rede sein.

Die beste Nachricht: Für den durchschnittlichen Demonstranten ändert sich nichts. Er wird in der Wahrnehmung seiner Grundrechte nicht eingeschränkt und bei besonderen Gefährdungslagen nach wie vor geschützt. So sind im Fall der Fälle auch weiterhin gezielte Vorkontrollen durch die Polizei möglich. Auch eine offene Videoaufzeichnung kann dazu beitragen, heikle Situationen schnell aufzuklären. Zudem trägt eine Lockerung des Vermummungsverbotes durchaus zur Deeskalation bei. Wer Zweifel daran hat, dass die Polizei mit diesen Instrumenten verantwortlich und regelkonform umgeht, misstraut dem Staat grundsätzlich. Und wem das auf der anderen Seite nicht weit genug geht, der offenbart ein mindestens rigides Staatsverständnis. Beides ist auf Dauer so ungesund wie bedenklich.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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