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Patrick Tiede zur Funkzellenabfrage

Kommentar Patrick Tiede zur Funkzellenabfrage

Wie eng Fluch und Segen bei der umstrittenen Funkzellenabfrage beieinander liegen, zeigen zwei Beispiele: Zum einen der brutale Überfall auf ein Kieler Pfandleihhaus, als es gelang, mit Hilfe der Handydaten die Täter aufzuspüren.

Zum anderen eine Demonstration in Dresden, als eine Million Datensätze mit über 300000 Rufnummern registriert wurden. Rechtswidrig, wie sich am Ende herausstellte. Keine Frage: Wer als Ermittler mit Funkzellenabfragen hantiert, will Aufklärung im Sinne des Gesetzes. Doch er selbst droht, damit gegen Grundrechte zu verstoßen. Ein schmaler Grat.

Umso mehr lässt die Nachricht aufhorchen, dass in Schleswig-Holstein die Zahl der Abfragen stark wächst – wo doch gleichzeitig schwere Straftaten immer weiter zurückgehen. Und noch mehr aufhorchen lässt die Begründung, das Instrument werde zum „Standard“ vor dem Hintergrund der zahlreichen Wohnungseinbrüche. Hier stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Und auch die nach der polizeilichen Arbeit: Wenn die Funkzellenabfrage der letzte Strohhalm ist, um die fatal niedrige Aufklärungsquote im Einbruchsbereich zu verbessern, dann stimmt etwas nicht. Immerhin handelt es sich hier um die verdeckte Abfrage vertraulicher Daten, woraus sich Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellen ließen. Auch ist die Funkzellenabfrage gesetzlich an hohe Hürden gebunden, unter anderem den Richtervorbehalt. Sie ist ein Mittel zur Ausnahme, nicht zur Regel. Sie abzuschaffen, ist so gefährlich, wie sie über alle Maßen einzusetzen.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Schleswig-Holstein
Foto: Bei der Verwendung von Mobiltelefonen können Dritte ein Bewegungsprofil des Nutzers erstellen, da sich das Gerät immer in die am besten erreichbare nächste Zelle einwählt. So können Profis relativ genau feststellen, wo sich wer wie lange aufgehalten hat.

Handynutzer in Schleswig-Holstein geraten immer häufiger ins Visier der Ermittlungsbehörden: Die Zahl der sogenannten Funkzellenabfragen hat in den vergangenen zwei Jahren stark zugenommen. Die Polizei spricht von einem „Standardinstrument“, Kritiker warnen vor falschen Verdächtigungen unbeteiligter Personen.

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