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Patrick Tiede zur Kritik des Landesrechnungshofes

Kommentar Patrick Tiede zur Kritik des Landesrechnungshofes

Die rot-grün-blaue Koalition lebt ja gewissermaßen im Paradies. Schuldenbremse und Konsolidierungspfad wurden in Zeiten aufgestellt, in denen die Konjunktur darbte und die Kreditzinsen noch echte Zinsen waren. Inzwischen haben sich die Vorzeichen umgekehrt. Und nur deshalb überhaupt kann Finanzministerin Monika Heinold ständig noch mehr ausgeben und dabei trotzdem sparen.

Eine verrückte Rechnung, und niemand weiß, wie lange es gutgeht. Bis zur Landtagswahl 2017 aber dürfte es wohl reichen. Und so rechnet Politik nun einmal.

Vor dieser Kulisse muss man die aktuellen Bemerkungen des Landesrechnungshofes sehen. Und befinden: Sie sind in der Analyse zutreffend und im Befund streitbar. Zweifellos hat das Land große Probleme im investiven Bereich. Straßen und Gebäude verrotten viel schneller als sie saniert werden. Doch das heißt nicht, dass die Mehreinnahmen nur noch „in Beton“ angelegt werden sollten. Schule, Universität, Polizei, Gerichtswesen, Kinderbetreuung, Flüchtlingshilfe: Auch im konsumtiven Bereich drückt der Schuh gewaltig. Dass hier in einem Paradies auf Zeit der Sparkurs etwas gelockert wird, ist so nachvollziehbar wie richtig.

Entscheidend ist letztlich, dass die Gesamtrechnung stimmt. Wofür einiges spricht: Der Abstand zur Verfassungsgrenze ist immer noch beträchtlich. Im Paradies gibt es noch Puffer. Es liegt in der Verantwortung der Finanzministerin, es dabei zu belassen. Damit nicht irgendwann das böse Erwachen folgt.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Finanzpolitik der Landesregierung
Foto: Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs.

Zu wenig Sparwillen, zu viel Risiko: Das Land ist mit seiner Haushaltspolitik auf einem „gefährlichen Weg“, befindet der Landesrechnungshof. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei in Gefahr. Doch bei aller Kritik gibt es auch Lob.

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