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Paul Wagner zur Übergabe der A7 in private Hand

Kommentar Paul Wagner zur Übergabe der A7 in private Hand

Am 1. Mai beginnt ein neues verkehrspolitisches Zeitalter. Ein Konsortium pflegt und wartet dann bis zum Jahr 2044 ein großes Stück der wichtigsten Autobahn des Landes. Dies ist mehr als die Vergabe eines Auftrages der öffentlichen Hand an die private Wirtschaft. Und die Skepsis gegenüber diesem Ausverkauf gesellschaftlicher Daseinsvorsorge auf Zeit ist berechtigt.

Der private Betreiber, hinter dem auch ein niederländischer Investmentfonds steckt, muss beweisen, dass er es kann. Dass er zügig, sorgfältig und nachhaltig baut und mit den Mauteinnahmen seine Kosten deckt, ohne auf Verschleiß zu fahren. Nur so lässt sich in einigen Jahren ein positives Fazit aus dem Abenteuer ÖPP A7 ziehen.

Schwierig wird es bis dahin für die Beamten der Straßenbaubehörden und der Polizei. Von ihnen darf der Autofahrer weiterhin unabhängige Entscheidungen erwarten. Wann muss eine Bodenwelle repariert, eine Baustelle eingerichtet oder eine Fahrspur gesperrt werden? Solche Anordnungen haben in Zukunft finanzielle Konsequenzen. Sie schmälern den Gewinn des Autobahnbetreibers und machen das System anfällig für juristische Auseinandersetzungen. Das Beispiel A1 hat gezeigt, dass die Tücken gerade in diesem Bereich oft in vertraglichen Details liegen.

Andererseits sollte man dem A7-ÖPP-Projekt eine Chance geben. Die öffentlichen Kassen sind leer. Die Jütland-Trasse ächzt seit Jahren unter dem steigenden Schwerverkehr – und für die kommenden Jahre sind weitere Steigerungsraten prognostiziert. Eine gute sichere Autobahn hat jetzt Priorität.

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Paul Wagner
Redaktion Lokales Kiel/SH

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Foto: Straßenwärter Uwe Hoffmann (56) arbeitet seit 1981 in Quickborn. Der Verkehr auf der Autobahn hat sich seither vervielfacht, das Arbeitspensum stieg stetig. In einer Woche ist Schluss: Hoffmann und seine Kollegen haben dann nur noch Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu betreuen.

59 Kilometer Autobahn zwischen Hamburg und Neumünster wechseln für die kommenden 30 Jahre den Betreiber. Das hat Folgen: Die staatliche Autobahn- und Straßenmeisterei Quickborn ist nur noch wenige Tage für Pflege und Wartung der Fahrbahnen zuständig. Am 1. Mai um Mitternacht übernimmt mit der Via Solutions Nord ein privater Unternehmer. Und der steht unter Beobachtung.

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