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Ulf B. Christen zur politischen Zeitenwende

Kommentar Ulf B. Christen zur politischen Zeitenwende

Der Machtwechsel in Schleswig-Holstein ist halb vollzogen. Bei der ersten Sitzung des Landtags nimmt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zwar noch einmal Platz auf der rot-grün-blauen Regierungsbank. Nur eine halbe Stunde später aber lässt der Abgeordnete Burkhard Peters keinen Zweifel daran, wo die Reise hingeht.

Kiel.. Der grüne APO-Opa ignoriert im Innen- und Rechtsausschuss seinen Stammplatz zwischen SPD und SSW – und setzt sich gegenüber zu CDU und FDP. Jamaika wirft seine Schatten voraus – und könnte die politische Landschaft in Schleswig-Holstein und vielleicht auch im Bund radikal verändern.

Die Zeitenwende kommt nicht überraschend. Bereits am Wahlabend vor einem Monat war auch vielen Grünen klar, dass die Zeichen auf Jamaika stehen. Daran konnte das Störfeuer der SPD nichts ändern. Und wie erwartet laufen die Koalitionsverhandlungen bisher fast wie geschmiert. Knackpunkte gibt es nur noch im Schulbereich und vor allem in der Flüchtlingspolitik. Mitverantwortlich dafür ist das Verhandlungsteam der Grünen, neben Peters die zwei Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und Konstantin von Notz. Beide wollen im Asylbereich angeblich das in Kiel einsammeln, was in Berlin längst beschlossene Sache ist.

Trotz solchen Theaterdonners zweifelt im Landeshaus kaum jemand daran, dass CDU, Grüne und FDP in dieser Woche fast alle Streitpunkte mit echten oder faulen Kompromissen beerdigen werden und Jamaika Anfang nächster Woche steht. Dass die Basis der Öko-Partei den Koalitionsvertrag absegnet, ist zwar nicht sicher, aber mehr als wahrscheinlich. Der Rest ist Formsache: In drei Wochen wird der Landtag den „Grün-Schnabel“ Daniel Günther zum Ministerpräsidenten wählen. Läuft alles glatt, könnte das zweite Jamaika-Bündnis auf Landesebene (das im Saarland scheiterte) sogar die Blaupause für Deutschland sein. Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut 100 Tage.

So oder so wird sich in Schleswig-Holstein politisch einiges ändern. Günther ist munter dabei, die teils sehr konservative Nord-Union programmatisch zu modernisieren. Eine solche Erneuerung von oben ist nicht ohne Risiko. In der CDU gibt es ob des unerwarteten Wahlsiegs zwar derzeit für Günther nur Beifall. Erfolge haben aber gerade in der CDU eine kurze Halbwertszeit, und in keiner anderen Partei wird so gnadenlos an Stühlen gesägt. Anlass dafür könnte schon ein schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl im September und noch gewichtiger bei der Kommunalwahl im Mai sein.

Bei der SPD brennt es bereits seit der Wahl lichterloh. Ihr Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner dürfte alle Rücktrittsforderungen aussitzen, ist aber keine Zukunftslösung. Folgerichtig wird spätestens 2019 die Debatte darüber beginnen, wer die Genossen in die Landtagswahl 2022 führt. Bis dahin dürfte Stegner aus allen Rohren gegen Jamaika schießen. Kurzum: So harmonisch wie zum Auftakt wird es im Landtag nicht wieder zugehen.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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