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Thomas Geyer zum Eilverfahren gegen Kriminelle

Kommentar Thomas Geyer zum Eilverfahren gegen Kriminelle

Der kurze Prozess – ist er nicht das, was rechte Stammtische schon lange von einer Justiz fordern, die sie für zu lahm und zu lasch halten? Da ist Vorsicht geboten. Welcher Richter möchte schon in Verdacht geraten, ausländerfeindlich zu urteilen. Doch darum geht es nicht beim beschleunigten Verfahren, das nach guten Erfahrungen am Amtsgericht Neumünster auch in Kiel umgesetzt werden sollte."

"Das Instrument der Strafprozessordnung ist – wie in größeren Verfahren der häufig genutzte „Deal“ – demokratisch legitimiert. Es drängt sich förmlich auf als Mittel gegen reisende Kleinkriminelle. Straftäter ohne festen Wohnsitz, die professionell „nur“ Laden- oder Taschendiebstähle begehen, entziehen sich sonst mit Leichtigkeit der Strafverfolgung."
"Warum bleibt das Eilverfahren mit kurzer Haft zur Sicherstellung des Prozesses trotzdem seit 20 Jahren ungenutzt? Die Antwort liegt im einzigen Gesetz, gegen das Juristen mit Nachdruck verstoßen sollten: dem Trägheitsgesetz. Die „Strafe auf dem Fuße“ ist ökonomisch sinnvoll und dient der Prävention. Ihre Anwendung wäre ein wichtiges Signal in drei Richtungen: Bei gut vernetzten Tätern würde sich schnell herumsprechen, dass auf eine Festnahme nicht mehr automatisch die Freilassung folgt. Die Polizei könnte ihren Frust über sinnlose Einsätze abbauen. Und verunsicherte Bürger, denen die Justiz das Gefühl „Wir tun was“ vermittelt, verlören nicht so leicht den Glauben an den Rechtsstaat.

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