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Thomas Geyer zum Pfandhausprozess

Kommentar Thomas Geyer zum Pfandhausprozess

Für Nichtjuristen klingt es unfassbar: Da droht ein Mammutprozess gegen zwölf Juwelenräuber zu platzen, dessen Nebenkosten schon nach wenigen Sitzungstagen die Höhe der sechsstelligen Beute übersteigen, nur weil kein Terminzettel vor einem verlassenen Verhandlungsaal im Kieler Landgericht hing!

Doch die Farce um den leeren Aushang ist kein schlechter Scherz. Schon viele Prozesse sind an einem banalen Formfehler gescheitert.

 Oft macht das Sinn: Die dahinter stehenden Grundsätze unseres Rechtsstaats gegen die überwundene Willkür einer NS-Geheimjustiz sind und bleiben unerlässlich. Sie rufen aber auch nach verantwortungsvoller Anwendung. Wer die Schutzmechanismen vor allem dazu einsetzt, der Justiz jeden nur greifbaren Knüppel zwischen die Beine zu werfen, macht sich unglaubhaft. Schlimmer noch: Er gefährdet die Errungenschaften des Rechtsstaats. So bewirkte die zunehmende Konfliktverteidigung bereits die Einführung des umstrittenen „Deals“. Die zeitsparende Zusage eines Strafnachlasses gegen ein Geständnis wurde zum Rettungsanker der Strafjustiz, ließ aber die Qualität der Rechtsprechung sinken.

 Seit den Kölner Silvesterübergriffen ist viel von unterschwelligem Konsensdruck in Politik und Medien die Rede. Unheimlich geschlossen traten bisher auch die 25 Rechtsanwälte in Schleswig auf. Offiziell in Robe schlossen sich alle den destruktiven Anträgen an. Im kleinen Kreis schütteln manche den Kopf. „Lass nach! Was soll das?“ Das laut zu fragen wagte keiner.

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