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Thomas Paterjey zum neuen Versammlungsgesetz

Kommentar Thomas Paterjey zum neuen Versammlungsgesetz

Endlich geht es voran mit dem neuen Versammlungsrecht. Denn das antiquierte Bundesgesetz von 1953 gehört durch zeitgemäßere Regeln ersetzt. Dafür sind seit 2006 die Länder zuständig. In der vergangenen Legislaturperiode wurden sich CDU und FDP nicht einig.

Nach der Wahl versprachen sich SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag, die vom Bundesverfassungsgericht immer weiter entwickelten Grundsätze in Landesrecht umzusetzen.

Der Entwurf, der jetzt in den Landtag kommt, geht in die richtige Richtung. So soll etwa Vermummung künftig nicht mehr als Straftat gelten, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit. Diese Entkriminalisierung kann deeskalierend wirken. Bisher mussten Polizeibeamte einschreiten – unabhängig davon, ob es opportun war. Für Übersichtsaufnahmen eines Demonstrationszuges sieht der Entwurf hohe rechtliche Hürden vor. Solche Bilder wurden in den vergangenen Jahren nur in wenigen Fällen angefertigt. Es ist sinnvoll, den Einsatzmöglichkeiten nun im Gesetz enge Grenzen zu setzen. Niemand, der friedlich demonstriert, sollte ohne Anlass gefilmt werden.

Die Polizei wird Demonstranten nicht mehr präventiv abtasten dürfen. Die Kritiker haben recht, wenn sie sagen, auch Besucher von Rockkonzerten oder Fußballspielen würden an Kontrollstellen gecheckt. Allerdings handelt es sich dabei um Freizeitvergnügen. Wer zu einer Demo geht, nimmt ein Grundrecht wahr. Folgte man der Argumentation der Kritiker, müsste das Gesetz Leibesvisitationen im großen Stil erlauben. Das geplante Versammlungsrecht aber stellt Demo-Teilnehmer gerade nicht unter Generalverdacht. So wird Demo-Kratie mit Leben gefüllt.

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Thomas Paterjey
Lokalredaktion Kiel/SH

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