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Ulf B. Christen: Ein Wahlkampf auf Pump

Kommentar Ulf B. Christen: Ein Wahlkampf auf Pump

Finanzministerin Monika Heinold ist umgefallen. Ihre Ankündigung, die Schuldenbremse aufzuweichen, kommt einer Kapitulation gleich: SPD, Grüne und SSW dürfen jetzt mit Blick auf die Wahl 2017 und mit dem Segen der Kassenwartin neue und teure Projekte anschieben, die sich Schleswig-Holstein eigentlich nicht leisten kann.

Das Geld für das rot-grün-blaue Wünsch-Dir-Was kommt von der Bank und muss von unseren Kindern und Enkeln eines Tages mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Ein solcher Wahlkampf auf Pump ist nicht nur unsolide, er ist verantwortungslos.

Der Rückfall in die alte Untugend, Politik auf Kredit zu machen, kommt nicht aus heiterem Himmel. Die rot-grün-blaue Koalition hat den überharten Sparkurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung bereits in den vergangenen Jahren schrittweise entschärft. Finanziert wurde der Kurswechsel aus den explodierenden Steuereinnahmen, aus den Dauer-Niedrig-Zinsen und aus den vielen Glücks-Millionen, von den Bafög- bis zu den Zensus-Mitteln. Wie radikal die Koalition das Ruder herumwarf, zeigt eine Zahl: Schleswig-Holstein gibt heute rund eine Milliarde Euro mehr aus als 2012. Das ist bei einem Zehn-Milliarden-Haushalt ein gewaltiger Sprung.

Der Löwenanteil der Mehrausgaben, hier liegt die Opposition falsch, floss nicht in die Taschen der rot-grün-blauen Klientel. Investiert wurde vor allem in die Bildung. Gleichwohl gelang es Heinold stets, etliche Millionen in ihren Etats zu verstecken. Diese Rücklagen wollte die frühere Sparkommissarin eigentlich in diesen Wochen hervorzaubern. SPD, Grüne und SSW sollten so zumindest etwas Geld erhalten, um einige Wahlgeschenke schnüren zu können.

Diese wohlfeile Rechnung hatte die Finanzministerin allerdings ohne die Flüchtlinge gemacht. Bereits im laufenden Jahr kostet die Humanität das Land 287 Millionen Euro und damit sieben Mal mehr als 2013. Zugleich gibt es kaum Hoffnung, dass Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel ihren Sonntagsreden Taten folgen lassen und der Bund sich stärker an den Mehrausgaben für die Asylbewerber beteiligt.

Folgerichtig kämpfte Heinold in den vergangenen Wochen auf verlorenem Posten. SPD und SSW pochten auf die intern zugesagten Millionen für die Wahlgeschenke, und das auch um den Preis, dass Heinold ihren Ruf als vergleichsweise ehrliche Sparpolitikerin einbüßt. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie teuer Heinolds Niederlage das Land zu stehen kommt und wofür die Koalition die Kredite ausgeben will. Fast als gesetzt gilt dabei ein Einstieg in die Kostenlos-Kita.

Ein kleiner Trost bleibt: Selbst bei einer Korrektur der Landes-Schuldenbremse sind die Sparvorgaben in Schleswig-Holstein immer noch härter als im Rest der Republik. Zudem dürfte das Land die laxeren Bestimmungen der Bundes-Schuldenbremse locker erfüllen. Beides ist aber kein Beleg dafür, dass Rot-Grün-Blau solide wirtschaftet. Selbst Länder wie Bremen sind anders als erwartet noch nicht pleite.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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