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Ulf B. Christen zu 500 neue Polizeistellen - Kontra

Kommentar Ulf B. Christen zu 500 neue Polizeistellen - Kontra

Politik ist manchmal ganz einfach. Am Freitag fordert die CDU-Opposition mit Blick auf die Landtagswahl bis zu 1200 neue Polizeistellen. Keine Woche später verspricht SPD-Innenminister Stefan Studt ein Polizeipaket von 500 Stellen. All das hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun, dafür umso mehr mit dem Wahlkampf. Die Landespolitiker buhlen um die Lufthoheit über die Law-and-Order-Stammtische.

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Ulf B. Christen
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Rechnungshof
Foto: Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte an, die Polizei um 500 Beamte aufstocken zu wollen.

Die Zahl der Landesbeschäftigten ist trotz des von der Regierung versprochenen Personalabbaus gestiegen. Nach Angaben des Rechnungshofes (LRH) strich das Land im Zuge der Schuldenbremse zwar seit 2011 etwa 3000 Stellen, richtete aber zeitgleich mehr als 3300 Stellen neu ein.

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