16 ° / 3 ° wolkig

Navigation:
Ulf B. Christen zu 500 neue Polizeistellen - Kontra

Kommentar Ulf B. Christen zu 500 neue Polizeistellen - Kontra

Politik ist manchmal ganz einfach. Am Freitag fordert die CDU-Opposition mit Blick auf die Landtagswahl bis zu 1200 neue Polizeistellen. Keine Woche später verspricht SPD-Innenminister Stefan Studt ein Polizeipaket von 500 Stellen. All das hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun, dafür umso mehr mit dem Wahlkampf. Die Landespolitiker buhlen um die Lufthoheit über die Law-and-Order-Stammtische.

Was hilft, ist ein Blick auf die Fakten. Die objektive Sicherheitslage in Schleswig-Holstein, das betont Studt andernorts übrigens gern, hat sich in den vergangenen Jahren nicht verschlechtert. Die Kriminalität ist, abgesehen vom Sonderproblem Wohnungseinbruch, sogar auf dem Rückzug. Auch der Flüchtlingszustrom taugt nicht als Argument. Die Mehrbelastung der Polizei ist längst ausgeglichen, durch insgesamt 325 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Auf Nachfrage tun sich die Innenpolitiker im Regierungsviertel denn auch schwer, eine nachvollziehbare Begründung für einen Ausbau der Polizei um abenteuerliche 18 Prozent (CDU) oder stolze 7,5 Prozent (Studt) zu liefern.

Übrig bleibt der Hinweis, dass die Polizei überlastet ist. Das stimmt, spricht aber gegen die Politiker. Sie haben es sträflich versäumt, die Beamten von Aufgaben wie dem Schutz von Schwertransporten oder Sportveranstaltungen zu entlasten. Populär ist das nicht. Aber das darf kein Grund sein, ohne jede Bedarfsanalyse die Ordnungsmacht auszubauen und jeden Beamten mehr als 40 Dienst- und knapp 20 Pensionsjahre zu bezahlen. Jeder kostet den Steuerzahler – grob geschätzt und mit Pensionslast – rund drei Millionen Euro. Gerade für ein armes Bundesland ist das eine Menge Holz.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Veranstaltung in...

Aktuelle
Veranstaltungen
und Tagestipps!

Gewinnspiele

Kostenlos mitmachen
und mit etwas Glück
jetzt gewinnen!

Anzeige
Mehr zum Artikel
Rechnungshof
Foto: Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte an, die Polizei um 500 Beamte aufstocken zu wollen.

Die Zahl der Landesbeschäftigten ist trotz des von der Regierung versprochenen Personalabbaus gestiegen. Nach Angaben des Rechnungshofes (LRH) strich das Land im Zuge der Schuldenbremse zwar seit 2011 etwa 3000 Stellen, richtete aber zeitgleich mehr als 3300 Stellen neu ein.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus KN-Kommentare 2/3