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Ulf B. Christen zu Albigs Kita-Vorstoß

Kommentar Ulf B. Christen zu Albigs Kita-Vorstoß

Torsten Albig hat sich mit seinem Schreiben an die Eltern aller Kleinkinder keinen Gefallen getan. Zuerst musste er sich zu Recht vorwerfen lassen, auf dem Briefbogen des Ministerpräsidenten Wahlkampf zu machen.

Jetzt kommt auch noch raus, dass Albig den 68000 Eltern mit einer Kostenlos-Kita ohne Zeitlimit etwas versprochen hat, was nicht einmal die SPD einführen will. Und das auch aus finanziellen Gründen: Schon ein beitragsfreier Halbtagsplatz dürfte das Land etwa 200 Millionen Euro im Jahr kosten. Für den Irrtum Albigs bieten sich zwei Erklärungen an. Entweder der Ministerpräsident hat fahrlässig formuliert, oder er hat es nicht besser gewusst. Beides wäre blamabel. An Hohn und Spott für Albig mangelt es ohnehin nicht. Im Landeshaus gibt es schon reihenweise Spaßvorschläge für weitere Schreiben, in denen sich die Regierung mit vom Landtag beschlossenen und aus Steuergeldern bezahlten Projekten schmücken könnte.

Das eigentliche Problem ist aber nicht Albigs schräge Werbeaktion, sondern das Krippengeld selbst. Das Kita-Bündnis, zu dem auch SPD-freundliche Verbände wie die Awo oder Gewerkschaften wie die GEW gehören, möchte die Elternmillionen lieber in die Qualität der Kitas stecken – und hat dafür sehr gute Argumente. Angesichts dessen wird die Regierungskoalition wohl zu einem Doppelschlag ausholen: am Krippengeld noch dem Motto „Augen zu und durch“ festhalten und gleichzeitig mehr Geld für die Kita-Qualität locker machen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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SPD-Wahlprogramm
Foto: Daniel Günther (CDU): Ministerpräsident Torsten Albig muss seine Falschaussage umgehend richtigstellen.

Im Krach um das Krippengeld gerät Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zunehmend unter Druck. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf dem Regierungschef vor, in seinem „Werbebrief“ an 68000 Eltern „ein falsches Versprechen“ zu den Kostenlos-Kitas gemacht zu haben.

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