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Ulf B. Christen zu Ministerin Alheit und Heim-Skandal

Kommentar Ulf B. Christen zu Ministerin Alheit und Heim-Skandal

Für Sozialministerin Kristin Alheit wird die Luft gefährlich dünn. Zuerst behauptet die für Heime zuständige Ministerin, dass sie über Monate nichts von den schlimmen Zuständen in den Dithmarscher Mädchencamps mitbekommen hat. Jetzt muss sie einräumen, dass die Akten zum Fall Friesenhof nicht vollständig sind oder möglicherweise sogar manipuliert wurden, und zwar in ihrem Ministerium.

Das ist ein doppelter Offenbarungseid. Als Politikerin hat Alheit die Heimaufsicht nicht im Griff, als Verwaltungsexpertin nicht mal die Aktenführung.

Angesichts dieses Scherbenhaufens tritt Alheit die Flucht nach vorn an. Nun soll die Staatsanwaltschaft klären, ob der Heim-Skandal im Ministerium nur schlampig dokumentiert wurde oder aber jemand die Akten mit krimineller Energie frisierte. So oder so erlebt das Kieler Regierungsviertel eine Premiere. Noch nie hat eine Opposition schon mit einem banalen Antrag auf Akteneinsicht ein Kabinettsmitglied derart bloßgestellt. Selbst im Regierungslager wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Alheits Sinkflug weitergeht, wenn sich CDU, FDP und Piraten die Rest-Akten vorknöpfen.

Und Alheit selbst?. Sie hatte im Landtag zwar die politische Verantwortung für das Heim-Debakel übernommen, daraus aber persönlich keine Konsequenzen gezogen. Die Ministerin sollte noch einmal darüber nachdenken, ob sie den Friesenhof-Fall wirklich aussitzen will. Spätestens bei der nächsten Panne ist Schluss. Dann dürfte der Ministerpräsident die Reißleine ziehen.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Fall Friesenhof
Foto: Als „Akt purer Verzweiflung“ wertet die Opposition, dass Sozialministerin Alheit im Fall Friesenhof die Staatsanwaltschaft einschaltet. Die CDU fordert indirekt Alheits Rücktritt. Jetzt trifft sich der Sozialausschuss zu einer Sondersitzung.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gerät in der Heim-Affäre immer stärker unter Druck. CDU und FDP drohten am Donnerstag mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um den Skandal um die Friesenhof-Heime und eine mögliche Manipulation von Ministeriumsakten aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.

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