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Ulf B. Christen zu den neuen Straßenplanern

Kommentar Ulf B. Christen zu den neuen Straßenplanern

Die Planungsoffensive von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ist richtig, kommt aber viel zu spät. Bereits seit Jahren ist klar, dass die kleine Planungsbehörde die selbst im Bundesvergleich großen Verkehrsprojekte A20 und Fehrmarnbelt-Querung nur schwerlich wuppen kann.

Besonders bitter ist die Bilanz bei der Autobahn 20. Das wichtigste Infrastrukturprojekt im Norden ist seit 2012 keinen einzigen Asphalt-Meter voran gekommen. Bis zur Wahl im Mai wird sich daran auch nichts ändern. Die zusätzlichen Planer beziehen ihre Büros erst in einigen Monaten und können die A20, die A21 oder den Belttunnel auch nicht über Nacht baureif machen. Damit ist klar, dass die SPD-geführte Regierung im Wahlkampf bei der Verkehrspolitik einen schweren Stand haben wird. Meyers Offensive ist deshalb auch eine politische Beruhigungspille für die Wirtschaft, der die A20-Nullnummer schwer im Magen liegt.

Am Pranger steht Meyer allerdings nicht allein. Es war sein Vorgänger Jost de Jager (CDU), der den Baustopp für die A20 bei Bad Segeberg zu verantworten hat. Und es waren die Grünen, die im Koalitionsvertrag jeden Weiterbau der Trasse westlich der A7 torpedierten. Auch diese Klein-Karo-Politik zeigt, wie wichtig der Aufbau einer Bundesplanungsgesellschaft ist. Der Bund ist dazu bereit, CDU und Grüne in Kiel sind es auch. Meyer ist trotz der eigenen Planungspleiten leider weiterhin dagegen. Der Minister sollte hier die Kurve kriegen – und insbesondere die A20 den Bundesprofis überlassen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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