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Ulf B. Christen zum Albig-Brief

Kommentar Ulf B. Christen zum Albig-Brief

In Schleswig-Holstein wird seit der Barschel-Pfeiffer-Affäre vor fast 30 Jahren strenger als in anderen Ländern darauf geachtet, dass die Regierung keine Partei-PR macht. Und dass aus der Staatskanzlei eben kein Wahlkampf geführt wird.

 Diese strikte Trennung von Amt und Partei ist richtig, und sie ist wichtig. Deshalb hat die Opposition recht, wenn sie Ministerpräsident Torsten Albig zur Ordnung ruft. Der Regierungschef hat sein Amt gleich zweimal binnen weniger Wochen genutzt, um für sich und seine SPD zu werben. Das ist zwar keine Barschelei. Aber es ist unanständig. Es gehört sich einfach nicht.

Albigs Begleitbrief zum Krippen-Geld ist zudem aus mehreren Gründen falsch. Die Landesregierung plant keineswegs eine Kostenlos-Kita. Das tut bisher nur die SPD. Die mitregierenden Grünen möchten wie übrigens auch die oppositionelle CDU die vielen Zuschuss-Millionen lieber in die Qualität der Kinderbetreuung stecken. Auch aus diesem Grund ist die Kostenlos-Kita bislang in der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung nicht enthalten.

Der Albig-Brief zeigt zugleich, wie überstürzt das Krippen-Geld kommt. Post erhalten die Eltern aller 68000 Kleinkinder im Norden, obwohl nur 17000 eine Krippe besuchen. Sinnvoller wäre es gewesen, zuerst Daten über die Krippenkinder und vor allem über die realen Elternbeiträge zu erheben. In diesem Fall wäre es für Kita-Träger deutlich schwerer, die Gebühren zu erhöhen und den Landeszuschuss teils oder ganz abzugreifen.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Torsten Albigs Krippen-Brief wird heiß diskutiert.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat mit seinem Krippen-Brief eine hitzige Debatte über die beste Betreuung von Kindern ausgelöst. Die CDU kritisierte den 100-Euro-Zuschuss als „Abgabeprämie“ und falschen Anreiz, „damit Eltern ihre Kinder nicht zu Hause großziehen“.

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