2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Ulf B. Christen zum Anti-Wildwuchs-Gesetz

Kommentar Ulf B. Christen zum Anti-Wildwuchs-Gesetz

Ministerpräsident Torsten Albig hat offenbar einen Weg gefunden, um den drohenden Wildwuchs von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu verhindern. Das ist für sich genommen eine gute Nachricht. Durch den stürmischen Ausbau der Windkraft ist ihre Akzeptanz in der Bevölkerung bereits stark gesunken.

 Im Fall eines Wildwests, dem Bau neuer Anlagen auch in bisherigen Tabu-Gebieten, könnte die Stimmung endgültig umschlagen und die Energiewende im Norden gefährden.

Mit seinem Vorstoß geht Albig allerdings ein hohes Risiko ein. Er wird vor allem außerhalb Schleswig-Holsteins erklären müssen, warum Deutschlands Windland Nummer eins beim Ausbau der Öko-Spargel die Notbremse zieht. Erschwerend kommt hinzu, dass bisher unklar ist, wie die geplante Ausnahmeregelung genau aussehen soll. Dieses Vermittlungsproblem dürfte dem früheren Pressesprecher Albig bewusst sein. Dass er gleichwohl mit einem einzigartigen Anti-Wildwuchs-Gesetz vorprescht, ist letztlich ein Akt der Verzweiflung.

Verantwortlich für die brisante Lage ist dabei nicht das im Landeshaus oft gescholtene Oberverwaltungsgericht Schleswig. Die Richter haben lediglich die schlampigen Regionalpläne für den Ausbau der Windkraft gekippt. Genau diese Regelungen sollen im Kern mit dem Anti-Wildwuchs-Gesetz neu aufgelegt werden. Insofern berührt Albigs Vorstoß auch den Kern der Demokratie. Keine Regierung darf Urteile ignorieren oder trickreich aushebeln. Der Jurist Albig sollte das wissen. Man nennt es Rechtsstaat.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie Frau
Marion N.-Neurode

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
Mehr zum Artikel
Windkraftanlagen
Foto: Der Ausbau boomt, doch ein Windkraft-Wildwest soll es im Land nicht geben.

Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein stark begrenzen. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ein bundesweit einzigartiges Anti-Wildwuchs-Gesetz vor, das den Bau neuer Windkraftanlagen vorübergehend für unzulässig erklärt. Über eine Ausnahmeregelung könnten einzelne Rotoren dennoch genehmigt werden. Ob die Lösung rechtlich trägt, ist unklar.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr