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Ulf B. Christen zum Arbeitslosengeld "Q"

Kommentar Ulf B. Christen zum Arbeitslosengeld "Q"

Für die Nord-SPD sind die Vorschläge zur Reform der Agenda 2010 auf den ersten Blick eine Steilvorlage. Der traditionell linke Landesverband hat solche Korrekturen stets gewünscht und kann sie im Landtagswahlkampf glaubhaft an der Seite des neuen Politstars Martin Schulz vertreten.

Entsprechend groß ist die Hoffnung der Genossen, dass sie im Windschatten des Wundermanns aus Würselen die Wahl am 7. Mai gewinnen. Auf den zweiten Blick ist die Lage der Nord-SPD nicht so rosig. Schulz hat mit der Reform der Agenda 2010 nach vielen populären Gerechtigkeitsreden erstmals Farbe bekannt – und sich kräftig in die Nesseln gesetzt. Der Linken und einigen Gewerkschaftlern sind die Korrekturen bei weitem nicht radikal genug, dem konservativem Lager und der Wirtschaft gehen sie viel zu weit. Schulz ist in der Realpolitik angekommen. Diese Erdung könnte den Anfang vom Ende des Umfrage-Höhenflugs markieren.

Hinzu kommt, dass die Korrekturen an der Agenda ihren Preis haben. Die Kasse der Arbeitslosenversicherung ist zwar mit gut zehn Milliarden Euro derzeit gut gefüllt. Im Fall eines Konjunkturabschwungs müssten aber die Beitragszahler für die Reform der Reform zahlen. Oder andersherum: Wenn die Versicherung eine derart hohe Rücklagen hat, wieso werden dann nicht die Beiträge etwas gesenkt? Davon würden just diejenigen profitieren, die Schulz stets als die hart arbeitenden Menschen in Deutschland verbal feiert.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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