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Ulf B. Christen zum Haushalt

Kommentar Ulf B. Christen zum Haushalt

Finanzministerin Monika Heinold wird vom Glück regelrecht verfolgt. Im vergangenen Jahr kassierte Schleswig-Holstein sage und schreibe fast zwölf Prozent mehr Steuern als im Vorjahr. Diese Zusatzeinnahmen, eine Folge des anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland, sind der Hauptgrund dafür, dass Schleswig-Holstein trotz explodierender Flüchtlingskosten 2015 zum zweiten Mal in der jüngeren Landesgeschichte schwarze Zahlen schreiben konnte.

Eine Verschlechterung ist so schnell nicht in Sicht. Die Opposition beklagt deshalb hinter vorgehaltener Hand zu Recht, dass Politik manchmal ziemlich ungerecht sein kann. Zur Erinnerung: CDU und FDP, die 2012 auch wegen ihres rigiden Sparkurses abgewählt wurden, müssen seitdem erleben, wie sich SPD, Grüne und SSW immer weiter von einer krisensicheren Haushaltspolitik entfernen und dank des reichen Steuersegens gleichwohl die Schuldenbremse einhalten - wenn auch zuletzt mit Ach und Krach.

Und damit nicht genug: Die Regierung, die mehr Lehrer und Polizisten verspricht und auch viele andere Proteste weggekauft hat, will den Löwenanteil des Haushaltsüberschusses in die marode Infrastruktur stecken. Die Koalition nimmt sich damit ihres größten Versäumnisses an und durchkreuzt nebenbei die Wahlkampfstrategie von CDU und FDP. Sie hatten vor, mit Schlaglochpisten, baufälligen Kliniken und Digital-Wüsten in Schleswig-Holstein 2017 auf Stimmenfang zu gehen. Wieder einmal Pech gehabt.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Haushalt
Foto: Trotz des positiven Abschlusses, seien die Herausforderungen laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) enorm gewesen.

Schleswig-Holstein schreibt trotz der Flüchtlingskrise tiefschwarze Zahlen. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) konnte das Land 2015 ein Plus von 187 Millionen Euro erwirtschaften. Hauptgrund für das beste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren sind Rekord-Steuereinnahmen.

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