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Ulf B. Christen zur Asylpolitik in Kiel

Kommentar Ulf B. Christen zur Asylpolitik in Kiel

Die rot-grün-blaue Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren die wohl humanste Flüchtlingspolitik der Republik gemacht – und sich dafür kräftig selbst gefeiert. Um so schmerzhafter ist jetzt der Realitätsschock. Mit der immer größeren Flüchtlingswelle sind zahlreiche Asyl-Standards kaum noch zu halten.

Das gilt auch für das Wintermoratorium. Angesichts knapper Unterkünfte und explodierender Kosten ist Bürgern, Verbänden und Städten nicht mehr zu vermitteln, dass Schleswig-Holstein mit einer Pauschalregelung abgelehnte Asylbewerber aus 15 Staaten von Herbst bis ins Frühjahr nicht nach Hause schickt. Sinnvoll wäre hier eine Einzelfallprüfung mitsamt einer Härteregelung. Sie könnte garantieren, dass niemand in Kälte und Tod abgeschoben wird, aber eben auch dafür sorgen, dass in Schleswig-Holstein mehr Platz für Kriegsflüchtlinge ist.

Der SSW und die Grünen, aber auch die SPD tun sich (noch) schwer mit solchen Korrekturen. Das liegt auch daran, dass einige Koalitionäre sich nach wie vor als Bessermenschen fühlen und auf angeblich inhumane Realpolitiker hinabschauen. Diese Sichtweise hat keine Zukunft, auch für die rot-grün-blaue Koalition nicht. Sie wird, wenn der Flüchtlingszustrom anhält, wohl oder übel im Bundeschor mitsingen müssen, etwa bei der absehbaren Ausweisung von Asylbewerbern aus weiteren angeblich sicheren Drittstaaten oder bei möglichen Schnellabschiebungen von Flüchtlingen ohne jeden Asylanspruch.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Nach Studt-Vorstoß
Foto: Gleich nach der Sommerpause diskutiert das Regierungsbündnis über einen Vorstoß von Innenminister Stefan Studt (SPD).

Winterabschiebestopp und sichere Herkunftsländer — die Kieler Koalition muss hier neu Farbe bekennen. Gleich nach der Sommerpause diskutiert das Regierungsbündnis über einen Vorstoß von Innenminister Studt. Der SPD-Politiker erntet Lob vom CDU-Fraktionschef.

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