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Ulf B. Christen zur Flüchtlingspolitik

Leitartikel Ulf B. Christen zur Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik passt kaum ein Blatt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Beide sind nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass Deutschland die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung bewältigen kann.

Gleichwohl fällt die Wochenbilanz der beiden Spitzenpolitiker höchst unterschiedlich aus. Merkel hat in Berlin die Asyl-Reihen der Großen Koalition geschlossen und damit etwas Vertrauen zurückgewonnen. Albig hat dagegen in Kiel einen Kostenkrach mit den Kommunen angezettelt und damit weiteres Vertrauen verspielt.

Bei allem Lob für die Krisenmanagerin Merkel bleibt allerdings festzuhalten, dass der neue Asylkompromiss die Flüchtlingswelle allenfalls abmildern kann, sie aber nicht stoppen wird. Ein Beispiel sind die geplanten Registrierungszentren, aus denen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden sollen. Diese Zentren hätten bis in den Sommer hinein Sinn gemacht, weil bis dahin viele Flüchtlinge etwa aus Albanien und dem Kosovo eintrafen. Dieser Zustrom ist infolge des humanitären Upgrades auch der letzten Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern fast versiegt.

In Schleswig-Holstein kommen inzwischen mehr als 95 Prozent der Flüchtlinge aus echten Kriegs- und Krisenregionen, etwa aus Syrien. Sie haben zwar in der Regel keinen Anspruch auf Asyl, fallen aber meist unter die Genfer Flücht-lingskonvention und genießen Bleiberecht. Der Berliner Asylkompromiss ist also auch Polit-Kosmetik. Merkel wäre gut beraten, das Problem grundsätzlich anzugehen und zumindest einige Fluchtursachen zu entschärfen. Dazu gehören die menschenunwürdigen Zustände in Flüchtlingslagern im Libanon oder in Jordanien. Hier ist eine Finanzspritze aus Deutschland überfällig.

Angesichts dieser fast globalen Herausforderung ist es beschämend, wenn sich in Schlewig-Holstein Regierung und Kommunen wie die Kesselflicker um die Aufteilung der Flüchtlingskosten streiten. Für die Eskalation ist Albig aus zwei Gründen mitverantwortlich. Erstens: Der Ministerpräsident hat den Kreisen, Städten und Gemeinden immer wieder versprochen, die nötigen Flüchtlingsmittel anstandslos zu überweisen. Albig muss jetzt entweder Wort halten oder aber Abbitte leisten. Zweitens: Der Regierungschef hat den absehbaren Finanzstreit über Wochen ausgesessen und muss sich deshalb nicht wundern, dass jetzt die Nerven blank liegen. Nicht nur das Land, auch die Kommunen stellen in diesen Wochen ihre Haushalte für 2016 auf.

Für Schleswig-Holstein schlägt am Dienstag die Stunde der Wahrheit. Dann muss Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) darlegen, wie sie die explodierenden Flüchtlingskosten bezahlen will und mit welchen Tricks sie einen noch verfassungsgemäßen Etat hinzimmert. Hier gibt es bei aller Nähe zwischen Merkel und Albig leider einen gravierenden Unterschied. Der Bund kann sich eine großzügige Flüchtlingspolitik weitere Monate leisten, das Land ist bereits jetzt an seiner finanziellen Belastungsgrenze.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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