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Ulf B. Christen zur Haushaltspolitik 2016

Kommentar Ulf B. Christen zur Haushaltspolitik 2016

Die Regierungskoalition hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Obwohl Schleswig-Holstein wegen der explodierenden Flüchtlingskosten das Geld ausgeht, wollen SPD, Grüne und SSW neue Projekte anschieben und nebenbei einige Lieblingsverbände mit zusätzlichen Landesmitteln füttern. Das ist beschämend, und es ist besonders dreist, weil die Mehrausgaben teils über Kredite finanziert werden sollen.

 Rote, Grüne und Blaue machen also mehr Schulden – und das auch für mehr als fragwürdige Vorhaben.

Ein bitteres Beispiel ist der geplante Polizeibeauftragte. Wer sich von Ordnungshütern gegängelt fühlt, kann sich schon heute vielerorts beschweren. Und für die Polizisten selbst macht ein solcher Kummerkasten keinen Sinn. Sie haben starke Personalräte und mit der GdP eine Gewerkschaft an der Seite, gegen die in Schleswig-Holstein kaum Politik zu machen ist. SPD und SSW sehen das hinter vorgehaltener Hand übrigens genauso, tragen die grüne Kontrollbehörde für die Polizei aber mit, damit auch ihre eigenen Vorhaben durchgewunken werden.

Die Devise „Mitgefangen, mitgehangen“ gilt auch für die Heim-Beschwerdestelle. Ein solcher Kummerkasten für Kinder und Jugendliche ist sinnvoll, aber erst als zweiter Schritt. Zuerst muss das Land die Heimaufsicht ausbauen. Dort sind acht Mitarbeiter für gut 1000 Einrichtungen zuständig. Kurzum: Die künftige Super-Beauftragte El Samadoni ist ebenso wenig zu beneiden wie Schleswig-Holstein um diese Koalition.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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