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Ulf B. Christen zur Nominierung von Ingbert Liebing

Leitartikel Ulf B. Christen zur Nominierung von Ingbert Liebing

Beim Angeln gibt es eine goldene Regel: Der Köder muss nicht dem Fischer, sondern dem Fisch schmecken. Genau das hat die Nord-CDU bei der Kür ihres Spitzenkandidaten Ingbert Liebing missachtet. Der Landesvorsitzende ist zwar ganz nach dem Geschmack der Parteifunktionäre. Der farblose Bundestagsabgeordnete hat bisher aber so wenig Landesprofil, dass bis auf weiteres unklar ist, warum die Wähler bei der CDU anbeißen sollen.

Diese Einschätzung hat Liebing mit seinem ersten Auftritt als Spitzenkandidat in Neumünster verstärkt. Der Frühstart des schwarzen Hoffnungsträgers 20 Monate vor der Landtagswahl war zugleich ein Fehlstart. Liebing drosch fleißig Phrasen („Schleswig-Holstein wird unter Wert regiert“) und machte nebenbei deutlich, dass er mit der Landespolitik noch fremdelt.

Beispiel eins: Liebing beklagte die Streichung von 122 Polizeijobs, obwohl Ministerpräsident Torsten Albig und seine Koalition hier die Notbremse gezogen haben. Der ohnehin erst ab 2018 geplante Stellenabbau soll geringer ausfallen, und hinter den rot-grün-blauen Kulissen zeichnet sich schon ab, dass am Ende nicht weniger, sondern mehr Polizisten in Schleswig-Holstein Dienst tun werden. Beispiel zwei: Liebing beklagte den wachsenden Unterrichtsausfall, obwohl völlig unklar ist, ob derzeit mehr oder weniger Stunden ausfallen als früher. Klar ist dagegen, dass es heute in Schleswig-Holstein mehr Lehrer gibt als 2012 – und das bei geringeren Schülerzahlen.

Liebings Startfehler kann die CDU verschmerzen. Bitterer ist für die Union, dass Albig & Co inzwischen viele politische Sprengsätze mit finanziellen Nachschlägen entschärft haben. Eine offene Flanke bleibt die Infrastruktur, weil Landesstraßen, Hochschulen und Kliniken wegen der geringen Investitionsquote verfallen. Die Regierung schnürt allerdings gerade ein Sanierungsprogramm.

Im Nacken sitzt Liebing nicht nur Albig, sondern auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Der klügste Polit-Kopf in der Union wäre aus Sicht vieler Landespolitiker der bessere Spitzenkandidat, hält sich aus gutem Grund aber zurück. Ihm wird in der CDU vorgeworfen, 2011 den Parteichef und Spitzenkandidaten Christian von Boetticher abserviert zu haben. Günther war damals CDU-Landesgeschäftsführer und setzte aber wohl nur das um, was Ministerpräsident Peter Harry Carstensen anordnete. Für Günthers Zurückhaltung gibt es einen weiteren Grund. Er ist mit 42 fast genau zehn Jahre jünger als Liebing, kann also warten.

Verloren geben muss die CDU aber auch die Wahl 2017 mit Liebing nicht. Der Spitzenkandidat hat reichlich Luft nach oben und die Union gleich zwei Trumpfkarten im Ärmel. Die eine ist Albig. Der Ministerpräsident und sein Kabinett sind schlechter aufgestellt als die rot-grün-blaue Koalition und dürften sich bis zur Wahl noch manche Panne leisten. Die andere Trumpfkarte ist Kanzlerin Angela Merkel. Der Super-Köder der CDU wird in Schleswig-Holstein aus eigenem Interesse kräftig Wahlkampf machen. Nur vier Monate später ist Bundestagswahl.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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