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Ulrich Metschies zu neuen Regeln für Paternoster Thomas Geyer zum E-Scooter-Verbot

Kommentar Thomas Geyer zum E-Scooter-Verbot

Mobilität ist einer der wichtigsten Werte unserer Gesellschaft, ein Motor, der die Wirtschaft antreibt. Für die meisten pure Selbstverständlichkeit, alltägliche Voraussetzung für die aktive Teilnahme an Beruf und Freizeit. Somit ist schlicht unakzeptabel, wenn individuelle Bewegungsfreiheit gerade für körperlich behinderte Menschen unnötig eingeschränkt wird.

Die Berechtigung der Forderung nach Barrierefreiheit steht außer Frage, das gebietet der Gleichheitsgrundsatz. Und doch wird es immer wieder Einschränkungen geben, wie jetzt beim Transport-Stopp für die E-Scooter in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft.

Das Landgericht hatte im Eilverfahren um einen Antrag auf einstweilige Verfügung den aktuellen technischen Stand zu bewerten. Und da ist ein gewisses Gefahrenpotential angesichts einer Vielzahl unterschiedlich standfester E-Scooter-Modelle nicht von der Hand zu weisen. Manche stehen kippelig auf drei Rädern, manche wiegen mehr als 100 Kilo. Gleichzeitig mangelt es an Sicherungsvorkehrungen in den Bussen. Deshalb muss die Justiz eindeutige Standards für die Fahrzeuge anmahnen. Doch auch das wird in der alternden Gesellschaft keine unbegrenzte Mobilität für alle garantieren. Wenn E-Scooter zum Massenverkehrsmittel für Senioren werden, heißt es zumindest: „Bitte hinten anstellen!“ Denn folgendes Szenario würde ebenfalls den Gleichheitsgrundsatz untergraben: Wenn gehbehinderte, aber mittellose Fußgänger mit privilegierten E-Scooter-Piloten auf Shoppingfahrt um die letzten freien Busplätze streiten müssten.

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Foto: Heike Witsch (Hohenwestedt) vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.: "Es kann nicht angehen, dass ganze Personengruppen unter den Fahrgästen der KVG ausgegrenzt werden. Hinzu kommt, dass hier eine Gruppe behinderter Menschen ausgegrenzt wird, nämlich die der Scooterfahrer. Das ist eindeutig eine Diskreminierung nach AGG."

Der Rechtsstreit um die Weigerung der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG), weiterhin E-Scooter in ihren Bussen zu befördern, mobilisierte am Donnerstag zahlreiche Gegner des Mitnahmeverbots.

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