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Eckernförde Meldefehler mit politischen Folgen
Lokales Eckernförde Meldefehler mit politischen Folgen
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06:11 04.04.2018
Von Kerstin von Schmidt-Phiseldeck
Erst bei der Prüfung der Wahlvorschläge im Amt fiel es auf: Ein bürgerliches Ausschussmitglied in Dänischenhagen hätte seit 2016 wegen eines Wohnsitzwechsels nach Kiel nicht mehr mitarbeiten dürfen. Quelle: Kerstin v. Schmidt-Phiseldeck
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Dänischenhagen

Über die Tragweite gehen die Einschätzungen auseinander. Fraktionskollegin Maike Stiebel (parteilos) legte aus Enttäuschung über den Umgang der SPD mit dem Fall ihr Mandat nieder – kurz vor Ende der Wahlperiode. Zudem würde sie ein bei der Kommunalwahl im Mai gewonnenes Mandat nicht wahrnehmen.

Doch wie kam es zum kommunalpolitischen Fehltritt? Ulrich Brandt (63) wohnt seit 1992 in Dänischenhagen. 2016 gab er einen der beiden Wohnsitze hier auf, kaufte ein Haus in Kiel. Er habe extra die Wohnung in Dänischenhagen behalten, „weil ich hier weiter Kommunalpolitik machen wollte“. Wie Kiel Hauptwohnsitz wurde, könne er nicht mehr nachvollziehen. Er sei davon ausgegangen, dass alles in Ordnung ist.

2017 sogar in Kiel gewählt

Und dass er 2017 von der Stadt Kiel Benachrichtigungen für Landtags- und Bundestagswahl erhielt? „Dass ich da gewählt habe, habe ich gar nicht in Beziehung gebracht. Ich war so engagiert hier“, sagt der 63-jährige Maschinenbau-Ingenieur. Auch ihn habe der Fall mitgenommen. Er habe seinen Fehler „so schnell wie möglich korrigiert“.

Kommunalaufsicht ist eingeschaltet

Rückwirkend zum Sommer 2016 meldete Ulrich Brandt sich um, hatte dadurch nur einen Tag lang seinen Wohnsitz in Kiel. Dennoch: Ein Tag zu viel, um als bürgerliches Mitglied in Bau- und Finanzausschuss sitzen zu dürfen. Aus der Amtsverwaltung hieß es am Dienstag, dass der Fall mit seinen Auswirkungen noch geprüft wird – auch der Umgang mit Sitzungsgeldern. Die Kommunalaufsicht sei eingeschaltet.

Horst Mattig (SPD) geht davon aus, dass es durch Brandts’ Mitarbeit keine Beschlüsse gab, die er als Bürgermeister beanstanden müsste. Für die kommende Kommunalwahl habe sich Ulrich Brand, der für die SPD auf Platz 6 der Liste steht, rechtzeitig in Dänischenhagen gemeldet.

Kritik an der Rückdatierung

Maike Stiebel und ihr Mann Bernd beurteilen die Vorgänge kritisch. Beide sind parteilos, engagierten sich aber in der SPD, sie sogar als Gemeindevertreterin. Gerade Transparenz sei ihnen wichtig gewesen, angesichts der Dänischenhagener Vergangenheit mit Korruption im Bauamt. Die Rückdatierung der Ummeldung durch das Amt „klingt nach Gemauschel“, findet Maike Stiebel. Es gehe nicht um ein „Kavaliersdelikt“.

SPD-Fraktionschefin Ursula Liewert erklärt, Ulrich Brandt habe die ganze Zeit in Dänischenhagen gewohnt. Ja, der melderechtliche Fehler hätte ihm auffallen müssen – spätestens bei den Wahlen in Kiel. „Es ist ein Fehler, eine große Dummheit“, sagt sie: „Aber es ist kein Betrug.“ Niemand sei zu Schaden gekommen.

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