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Eckernförde Muntere Diskussion über Ausbaubeiträge
Lokales Eckernförde Muntere Diskussion über Ausbaubeiträge
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14:54 05.12.2018
Von Kerstin von Schmidt-Phiseldeck
Der Erlenweg ist ein Flickenteppich. Ein Teil der Straße dient auch als Zufahrt zur Sporthalle. Quelle: Kerstin v. Schmidt-Phiseldeck
Dänischenhagen

Es geht dabei – je nach Ausbau – um durchaus stattliche Beträge, die auf Einwohner zukommen können. Das zeigte sich in den vergangenen Jahren in der Nachbargemeinde Altenholz: Dort sahen sich die Anwohner einer typischen Nachkriegssiedlung mit Beiträgen von teils über 20.000 Euro konfrontiert, in einer anderen Straße ging man gar von einigen Beiträgen über 30.000 Euro aus.

WIR: Beiträge sind ungerecht

Die WIR Dänischenhagen brachte in die Gemeindevertretung am Montag den Antrag ein, die Straßenausbaubeitragssatzung im Ort aufzuheben. „Es ist ungerecht, kleine Gruppen zahlen zu lassen, obwohl es um kommunale Straßen geht“, begründete Jan Joachim. Zudem seien die Beiträge unsozial, da das Eigenheim wichtig für die Altersvorsorge sei. Die WIR hoffe, dass das Land seine Zusage einhalte, den Kommunen einen Ausgleich für die Beiträge zu zahlen. Man erhoffe sich vom Verzicht zudem mehr Kapazitäten in der Verwaltung.

Bürgermeister: Gemeinde hat keine Alternative

„Ich rate deutlich von der Aufhebung ab“, erklärte Bürgermeister Horst Mattig (SPD). Die Gemeinde habe keine finanzielle Alternative. Und was bisher vom Land komme, „davon kann man keine Straße ausbauen“. Keine der Gemeinden, die die Beiträge abgeschafft hätten, habe bislang eine Lösung. Er schlug vor, den Antrag zurückzustellen. Sobald es in Dänischenhagen um den ersten Ausbau gehe und etwas Neues vom Land komme, könne man erneut diskutieren. Zudem sei auch die zeitliche Streckung der Anwohnerbeiträge auf zehn oder 20 Jahre möglich.

Erlenweg könnte ausgebaut werden

Michael Heister (CDU) erklärte, er könne einer Abschaffung der intransparenten Satzung zustimmen, sprach sich aber ebenfalls für das Vertagen aus. Das sah auch Ursula Witt (SPD) so: „Ich finde den Antrag im Prinzip in Ordnung.“ Sie wünschte sich aber zunächst Zahlen zu möglichen Beträgen, „damit wir wissen, worüber wir reden“. Angedacht ist in Dänischenhagen, als erstes den Erlenweg anzupacken.

Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung?

Eckhard Sindt (CDU) hat klare Vorstellungen, wie Investitionen für die Gemeinde finanziert werden können: Das müsse die Gemeinschaft der Bürger tragen – deshalb sei die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer ein gerechtes Mittel. Es sei unsinnig, einzelne Bürger so zu belasten. Das Umlegen auf die Grundsteuer empfahl er auch für andere Projekte im Sinne der Gemeinschaft, wie ein Feuerwehrfahrzeug oder Sportanlagensanierung. Das sei „superbasisdemokratisch“. Man müsse dann eben Prioritäten setzen. Er stimme dem WIR-Antrag zu, erklärte der CDU-Mann. Fraktionskollege Christian Seifert vermutete hingegen, dass die Beträge bei einer Streckung auf 20 Jahre nicht so hoch für die Betroffenen seien.

Route zur Sporthalle

Simone Fichtner-Kaul (WIR) wies darauf hin, dass der Erlenweg auch als Anfahrt zur Sporthalle dient: „Das sollte auf alle Bürger verteilt werden.“ Horst Mattig und Ursula Liewert (beide SPD) erklärten, dass die Grundsteuer „kräftigst“ erhöht werden müsste, wenn man darüber den Straßenausbau finanzieren möchte. Ihre Fraktionskollegin Carina Stutz schloss sich den WIR-Argumenten an. Doch mit einer Vertagung sei das Thema nicht aus der Welt: Man könne abwarten, bis eine Tendenz zur Unterstützung aus dem Innenministerium vorliegt.

Thema vorerst vertagt

Am Ende sprachen sich sieben Mitglieder der Gemeindevertretung für eine Vertagung aus, sieben dagegen. Damit bleibt die Satzung bestehen. Doch man will das Thema erneut diskutieren, wenn es um konkrete Maßnahmen geht.

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