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Eckernförde Wechselspiele im Rathaus
Lokales Eckernförde Wechselspiele im Rathaus
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18:48 23.01.2017
Von Cornelia Müller
Spannung im Rathaus Eckernförde: Am 6. Februar, dem Tag nach dem Bürgerentscheid Gaehtjestaße, werden auch die Karten der Gremien neu gemischt. Quelle: Kai Pörksen
Eckernförde

Die Gewichte in der Ratsversammlung Eckernförde, die aus elf Frauen und 16 Männer besteht, haben sich deutlich gegenüber dem Wahlergebnis 2013 verschoben. Auch auf die Besetzung der sechs Fachausschüsse sowie der Stellvertreter-Ämter des Bürgermeisters und der Bürgervorsteherin haben die jüngsten Entscheidungen der Ratsmitglieder Auswirkung.

 Bis 2012 wäre der Wechsel eines Vertreters oder einer Vertreterin einer Partei in die Fraktion einer anderen Partei nicht möglich gewesen, wenn Ratsherrin oder Ratsherr nicht gleichzeitig die Partei oder die Zugehörigkeit zur einer Wählergemeinschaft gewechselt hätte. Seit März 2012 heißt es jedoch im Paragrafen 32a der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: „Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei.“

 Bürgermeister Jörg Sibbel (parteilos) dazu: „Verlangt ist nur der inhaltlicher Gleichklang. Parteizugehörigkeit hat heute deutlich weniger Gewicht in der Kommune.“ Zuletzt war Susanne Molt, die als einzige FDP-Vertreterin im Rat keinen Fraktionsstatus hatte, der SSW-Fraktion beigetreten. In der FDP bleibt sie aber. „Das ist zwar ungewöhnlich“, bestätigt der Fraktionschef der Partei der Dänischen Minderheit, Rainer Bosse. „Frau Molt und unsere Fraktion, die zunächst aus zwei Vertretern bestand, sind die Entscheidungen der vergangenen Jahre in Ausschüssen und Ratsversammlung durchgegangen und fanden bestätigt, dass wir so gut wie immer gleich abgestimmt haben. Da unsere Positionen in der Politik für Eckernförde so nahe beieinander liegen, ist das vertretbar.“ Auch der SSW-Kreisvorstand des SSW sowie die Mitgliederversammlung des Ortsverbands hatte der weiteren Vergrößerung der Fraktion keine Steine in den Weg gelegt.

 Kurz zuvor hatte schon Ratsherr Thorsten Peuster vom Bürger-Forum, stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses, seinen Wechsel zum SSW verkündet und war in die Partei eingetreten „Da ich dem SSW ohnehin schon lange verbunden sind und unserer Tochter auf die Dänische Schule geht, lag das nahe“, sagt er. „Generell meine ich, dass Parteizugehörigkeiten bei der Ausgestaltung lokaler Entscheidungen keine große Rolle spielen sollten. Einen direkten oder indirekten Fraktionszwang könnte ich mich nicht unterwerfen. Hier sehe ich für mich beim SSW mehr Gleichklang als bei anderen.“ Seine frühere Fraktionskollegin Monika Ipsen war im Oktober 2015 überraschend zu der Partei Die Linke gewechselt und bildet seitdem mit Rainer Beuthel, der bis dahin Einzelkämpfer war, eine Fraktion.

 Die Karten für die Gremien werden aufgrund der Neuverteilung im Rat neu gemischt. „Wir fangen bei Null an“, erläutert Sibbel. „Als stärkste Fraktion hat die CDU erneut die erste Wahl, welchen Ausschussvorsitz sie beansprucht. Zweites Zugriffsrecht hat die SPD. Dann folgt jetzt der SSW vor Bürgerforum und Grünen, die sich einigen müssen. Die CDU bekommt dazu den sechsten Vorsitz, der übrig bleibt.“ Die Posten des dritten Bürgermeister-Stellvertreters und der zweiten Stellvertreterin von Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) stehen nun auch dem SSW zu. Bisher gehörten diese Posten dem Bürger-Forum. Bei den Stadtwerken bekommt der SSW einen Sitz im Aufsichtsrat, ebenso bei der Touristik. Die Ratsversammlung am Montag, 6. Februar, um 17.45 Uhr hat daher nicht mehr 13 Tagesordnungspunkte, sondern 18 zusätzliche in Sachen Wahl.

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