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Viel Kritik am Sozialminister

Gettorfer Fraktionschefs Viel Kritik am Sozialminister

Drei Fraktionen der Gettorfer Gemeindevertretung üben scharfe Kritik an Sozialminister Heiner Garg (FDP). SPD, CDU und Grüne werfen ihm unter anderem vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben, als er über den Beschluss der Gemeinde sprach, die Kita-Gebühren anzuheben.

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Heiner Garg (FDP) hatte sich im KN-Interview zu Kita-Gebühren geäußert.

Quelle: Ulf Dahl

Gettorf. Garg hatte in einem Interview mit den Kieler Nachrichten in der vergangenen Woche Gemeinden getadelt, die Elternbeiträge ihrer Kindergärten anheben. Der Minister nannte explizit Gettorf als Beispiel. Er rate den Eltern, bei der Kommunalwahl am 6. Mai „vor allem diejenigen zu unterstützen, die erstmals ernst damit machen, das Gestrüpp der Kita-Finanzierung zu lichten“. Und: „Ich kann nur appellieren: Schauen Sie sehr genau auf die politische Zusammensetzung in den Gremien.“

Minister habe sich "unzulässig in den Kommunalwahlkampf eingemischt"

„Damit hat er sich unzulässig in den Kommunalwahlkampf eingemischt“, schimpfte Kurt Arndt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Minister seien zu Neutralität verpflichtet, das habe das Bundesverfassungsgericht erst am Dienstag dieser Woche in einem aktuellen Urteil bestätigt. Dieses Gebot habe Heiner Garg jedoch verletzt, so Arndt. Hans-Ulrich Frank (CDU) schloss sich an: „Garg lässt es an der erforderlichen und seinem Amt angemessenen Zurückhaltung fehlen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Chef des Ortsverbandes. „Das ist ein Schritt zu weit“, fand auch Bodil Busch, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Nur FDP stimmte gegen Anpassung der Gebühren

Im Januar hatte die Gemeindevertretung beschlossen, die Gebühren in zwei Schritten um jeweils 4,42 Prozent anzupassen. Nur Thorsten Wilke, einziger FDP-Gemeindevertreter, stimmte damals dagegen. Für den Vorwurf der Neutralitätsverletzung habe er kein Verständnis, sagte er jetzt. „Wir sollten uns lieber inhaltlich auseinandersetzen“, so Wilke.

Deckungslücke bei Kita-Finanzierung zu groß

Im Interview hatte Heiner Garg argumentiert, dass das Land zusätzliches Geld für die Kitas aufbringe und es deshalb nicht an der Zeit sei, „Menschen mit Gebührenerhöhungen zu überziehen und Eltern weiter zu belasten“. Damit lasse der Minister die Deckungslücke der Kommunen bei der Kita-Finanzierung außer Acht, so Hans-Ulrich Frank. „Die zusätzliche Landesförderung in Höhe von 15 Millionen Euro reicht dafür in keiner Weise aus.“

Reform soll Gemeinden und Eltern entlasten

Auf Nachfrage wies der Sozialminister die Vorwürfe zurück. Ziel sei eine Reform, die die Kommunen und die Eltern entlaste und gleichzeitig die Kita-Qualität steigere. „Ich glaube, es ist gut für alle Beteiligten, sich auf dieses gemeinsame Ziel zu fokussieren und sich nicht durch individuelle Interpretationen von Interviewaussagen von diesem Weg abbringen zu lassen“, teilte Garg mit.

Kurt Arndt (SPD): „Der Minister hat seine Neutralitätspflicht verletzt.“

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Tilmann Post
Chefreporter Eckernförde

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