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Eckernförde Widersprüchliche Signale aus Kiel
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20:29 04.09.2018
Von Tilmann Post
Wenn Baumaschinen anrücken, kann es in sieben von 49 Gemeinden des Altkreises für Anwohner teuer werden. Quelle: dpa
Eckernförde/Altenholz

Hintergrund ist der Erlass zur Haushaltskonsolidierung, den das Innenministerium an die Kommunen verschickt hat. Teil des Schreibens ist eine lange Liste mit Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, Geld einzunehmen. Dabei handelt es sich nicht immer nur um freundliche Hinweise. Denn bei unausgeglichenen Etats kann es dazu kommen, dass Gemeinden auf Fehlbetrags- oder Sonderbedarfszuweisungen verzichten müssen, wenn sie die Empfehlungen nicht umsetzen. Punkt 20 der Liste lautet: „Erhebung von Straßenbaubeiträgen“. Und: „Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Höchstsätze als Anliegeranteil“.

„Das steht im Widerspruch zu dem, was bisher von der Regierung zu hören war“, sagt Carlo Ehrich (SPD), Bürgermeister von Altenholz. Dennoch sieht er sich bestätigt, denn seine Gemeinde beteiligt die Anwohner an den Baukosten, und das findet der Bürgermeister richtig. Die Hausbesitzer haben ihm zufolge etwas davon, denn intakte Straßen erhielten den Wert der Grundstücke. Zudem könne die Gemeinde die Kosten nicht aus dem Haushalt tragen. „Die angekündigten Zuschüsse vom Land reichen nicht. Es müsste eine vollständige Kompensation zahlen, dann wäre ich dabei“, so Ehrich. Dennoch werde das Thema weiter politisch diskutiert, denn die Ausbausatzung verliere 2020 ihre Gültigkeit. Dann müsse entschieden werden, ob sie aufgehoben oder neu aufgestellt wird.

"Verzicht auf Straßenbaubeiträge führt nicht zu einem Nachteil"

Andreas Betz, Amtsdirektor in den Hüttener Bergen, zeigt sich hingegen amüsiert, denn er befürwortet die Beiträge durchaus. „Alle 16 Gemeinden des Amtes befinden sich in der Diskussion, ob sie Anwohner beteiligen wollen.“ Das sei derzeit nur in vier Orten der Fall, es könnten aber durchaus weitere hinzukommen. Amtsdirektor Matthias Meins aus dem Dänischen Wohld sagt über den Tipp des Ministeriums: „Das klingt widersprüchlich, die gesamte Liste liest sich aus kommunaler Sicht oft weltfremd.“ Gettorf hat die Beiträge vor der Kommunalwahl abgeschafft, die anderen sieben Gemeinden des Amtes hatten nie welche erhoben. Das werde Meins zufolge sicher so bleiben. Im Amt Schlei-Ostsee stehen die Beiträge ebenfalls nicht auf der Tagesordnung, so Amtsdirektor Gunnar Bock.

Das Innenministerium sieht keinen Widerspruch in der Empfehlung. „Bei der Liste handelt sich um Möglichkeiten, die eine Gemeinde hat, um ihren Haushalt auszugleichen. Ohne diesen Punkt wäre sie objektiv unvollständig“, so Sprecher Dirk Hundertmark. „Der Verzicht auf Straßenbaubeiträge führt nicht zu einem Nachteil bei der Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen. Das hat die Landesregierung bereits mit dem Runderlass des vergangenen Jahres klargestellt.“

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