Aktenzeichen Kieler Kleingarten ungelöst

Kiel. Der Konflikt entzündet sich insbesondere daran, dass dem Kreisverband als Pächter der rund 11000 städtischen Kleingärten eine „umfassende Berichtspflicht“ auferlegt werden soll und die Landeshauptstadt als Verpächterin „umfassende Prüfungsbefugnisse“ erhält. Darüber hinaus sollen die Kündigungsregelungen neu gefasst und auf eine Pachterhöhung bis Ende dieses Jahres verzichtet werden. Dabei hatte der Kreisvorstand der Kleingärtner als Vertreter von 26 Vereinen eine solche Anhebung selbst ins Spiel gebracht: Auf diese Weise wollte man Kiel Mehreinnahmen von 330000 Euro bescheren.

 In den nächsten Tagen soll dem Kreisverband ein Vorvertrag zur Unterschrift zugeschickt werden – mit der Bitte um einen Terminvorschlag, damit die übrigen Details geklärt werden. „Es ist schon befremdlich, dass mit uns über den Vorvertrag noch gar nicht gesprochen worden ist“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Hans Mehrens gestern, nachdem der Tagesordnungspunkt im Bauausschuss mehrheitlich verabschiedet worden war. „Da müssen wir uns nicht schlechten Stil vorwerfen lassen.“

 Wie berichtet, hatte die Verwaltung den Kreisvorstand bezichtigt, für das Abrechnungsjahr 2004 keinerlei Angaben gemacht zu haben. Jetzt nachgetragene Zahlen wichen demnach zum Teil erheblich von bisher gemachten Angaben ab, und Nachweise in Form von Belegen fehlten ganz. Die Kleingärtner verweisen ihrerseits darauf, dass ihre Mitglieder ein profundes Recht auf Datenschutz haben: Einblicke in die Buchhaltung seien in Ordnung, Kopien der Belege dagegen zur Prüfung im Rathaus nicht.

 Bürgermeister Peter Todeskino betonte gestern, dass die finanzielle Überwachung des Verbands eine gesetzliche Aufgabe sei und das Rathaus seiner Pflicht nachkomme. Immerhin gehe es um öffentliche Mittel.

 Das betonten auch Sprecher von CDU und FDP. Sie sei „von blankem Entsetzen gepackt“, sagte Christina Musculus-Stahnke (FDP): Der Kreisverband habe „überhaupt kein Gefühl dafür, dass es um das Geld seiner Vereine geht, mit dem man sensibel umgehen sollte“. Wolfgang Homeyer (CDU) schlug in dieselbe Kerbe. Inzwischen würden sich an ihn persönlich immer häufiger einzelne Kleingärtner wenden. „Ich werde ihnen immer zur Seite stehen.“

 Michael Wagner (SPD) hob dagegen hervor, dass der Kreisverband insgesamt gute Arbeit leiste und man die Zusammenarbeit fortsetzen wolle. „Es geht nicht darum, alles bis zum letzten Cent nachzuforschen.“ Gemäß dem Ratsbeschluss wolle man jetzt zur Neufassung eines Generalpachtvertrags kommen. Dirk Scheelje (Grüne) mahnte zur Sachlichkeit und stellte fest, dass es immerhin einen unkündbaren Vertrag gebe.

 Genau darin liegt allerdings der springende Punkt: Sollte die Stadt den Kleingärtnern einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichem Geld nachweisen, wäre die Gemeinnützigkeit des Kreisverbands gefährdet – und dann könnte der alte Generalpachtvertrag gekündigt werden.