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Die Streiks der Lokführer sind beendet – vorerst. Wenige Tage vor Pfingsten ist das für viele Urlauber und Geschäftsreisende eine gute Nachricht. Nun kommt es auf die Schlichter an. Drei bis vier Wochen Zeit haben Bodo Ramelow (Linke) und Matthias Platzeck (SPD) jetzt, angesichts der komplexen Gemengelage ein eher kurzer Zeitraum. Kostenpflichtiger Inhalt

Der Drogenbericht ist keine angenehme Lektüre, denn in keinem Bereich kann Entwarnung gegeben werden. Immerhin sinkt die Zahl jugendlicher Raucher, doch mehr als ein Hoffnungsschimmer ist das nicht. Kostenpflichtiger Inhalt

Nun ist dann auch mal wieder gut: Zweieinhalb Jahre hat das Parlament ein neues Versammlungsgesetz beraten. Herausgekommen ist eine ausgewogene und differenzierte Regelung, die sich an einem bewährten Musterentwurf orientiert und einen guten Kompromiss zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen darstellt. Kostenpflichtiger Inhalt

Der Jäger ist zurück, und seit einigen Jahren ringen die Menschen in Schleswig-Holstein um den richtigen Umgang mit dem Wolf. Die Gründe für die Konflikte sind klar: Zwei Kreaturen am oberen Ende der Nahrungskette konkurrieren um denselben Raum, dieselbe Beute. Einzig die Flinte stellt die Hierarchie klar. Kostenpflichtiger Inhalt

Der Landtag ist laut Verfassung das oberste Organ der politischen Willensbildung in Schleswig-Holstein. In der Praxis wird das Land allerdings immer stärker von der Exekutive regiert. Die Ministerien schreiben die Gesetze, das Parlament nickt ab. Ein besonders trauriges Beispiel für diese Machtverschiebung ist das Anti-Wildwuchs-Gesetz zur Windkraft. Die Regelung, die aus der Feder eines Regierungsanwalts stammt, wird von SPD, Grünen, SSW und CDU absehbar binnen nur drei Tagen und ohne ernsthafte Beratung durchgepeitscht. Kostenpflichtiger Inhalt

Aus dramaturgischer Sicht funktioniert die Arbeitskampfmaschinerie der Lokführergewerkschaft ziemlich mustergültig. Durften Fahrgäste und Güterverkehrskunden sich in der Vergangenheit noch über mehrwöchige Streikverschnaufpausen, gnädige Vorwarnzeiten und eine verlässliche Ankündigung der Arbeitskampfdauer freuen, stellt Bahnstreik Nummer neun ganz neue Anforderungen an die Improvisationskünste von Reisenden, Pendlern und Betrieben. Mit einem kurz vor knapp angekündigten, unbefristeten Streik nach lediglich zehn Tagen Ruhe ist die GDL auf der Arbeitskampf-Eskalationsskala schon ganz schön weit oben angekommen. Kostenpflichtiger Inhalt

Nein, Flüchtlingspolitik ist eben nicht nur eine Frage der Haltung, wie die Landesregierung gerne propagiert. Es ist vor allem auch eine Frage des Geldes, wie der vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt. Um 140 Millionen Euro steigen die Flüchtlingsausgaben auf jetzt 287 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist ein Quantensprung. Er zeigt: Die Koalition nimmt die Flüchtlingsfrage endlich so ernst, wie man sie angesichts des Zustroms nehmen muss. Der gerade gezimmerte Flüchtlingspakt gerät nicht zum Lippenbekenntnis, er wird finanziell massiv hinterlegt. Und das ist gut so.

Die Revolution frisst ihre Kinder – und ihren Gründer gleich mit. Nun zerlegt sich die AfD also selbst, und es zeigt sich, was Machtgier und Profilierungssucht aus politischem Führungspersonal machen können.

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