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Bürokratiemonster, europafeindlich, Murks: Das sind nur einige der Vokabeln, mit denen die Maut-Kritiker gestern über den nach langem Krampf zurechtgestutzten Gesetzentwurf des Hauses Dobrindt herfielen. Tatsächlich ist es nicht schwer, den Plan des CSU-Ministers für eine „faire, sinnvolle und gerechte“ Infrastrukturabgabe in der Luft zu zerreißen. Der Aufwand: enorm. Das Pannenpotenzial: ebenso. Die Einnahmen: schwer kalkulierbar, verglichen mit dem Milliarden-Bedarf zum Erhalt von Straßen und Brücken zunächst nicht mehr als ein Nasenwasser. Kostenpflichtiger Inhalt

Die Geschichte des Rücktritts von Schulministerin Waltraud Wende muss umgeschrieben werden. Die Professorin hat ihren Posten nicht aus freien Stücken geräumt, das Enfant terrible des Kabinetts wurde von Ministerpräsident Torsten Albig eiskalt abserviert. Anders lässt sich die in der Staatskanzlei formulierte Rücktrittserklärung kaum deuten. Wende wurde zurückgetreten. Kostenpflichtiger Inhalt

65 Cent pro Nachtstunde mehr sollen Polizisten im ersten Schritt bekommen. Ein geringer Betrag, der geradezu lachhaft erscheint angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen sich die Einsatzkräfte in jeder Schicht stellen müssen. Dass die Gewerkschaften beinahe zwei Jahrzehnte lang für so eine Kleckersumme mit Landesregierungen unterschiedlicher politischer Konstellationen ringen mussten, lässt einem die Schamesröte ins Gesicht steigen. Kostenpflichtiger Inhalt

Die Mehrheit der Landespolitiker ist in der Blitzer-Debatte auf dem richtigen Weg. Es macht Sinn, Autofahrer per Schild auf Radarsäulen wie in Kiel hinzuweisen. Die Schilder sind fest montiert, und zwar an Unfall-Schwerpunkten, bei denen jeder vom Gas gehen sollte. Jeder Hinweis auf eine solche Crash-Stelle kann Leben retten. Piraten und FDP haben das auf die politische Tagesordnung gesetzt. Kompliment. Kostenpflichtiger Inhalt

Die „Deutschland“ aus Neustadt ist das letzte Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge. Sie ist eines der klassischen, kleinen und familiären Schiffe, keine schwimmende Bettenburg mit Balkonen, Kletterwänden und gigantischen Wasserrutschen. Eigentlich hat das Schiff ideale Bedingungen für einen wirtschaftlichen Erfolg, denn ein nicht unerheblicher Anteil der 1,75 Millionen Kreuzfahrtpassagiere aus Deutschland bevorzugt familiäre Schiffe. Dennoch steht die „Deutschland“ am Abgrund. Kostenpflichtiger Inhalt

Ja, deutsche Rechtschreibung ist kompliziert. Wenige dürften sicher sein, sie wirklich zu beherrschen. Bei all den Wirrungen nach Reformen und deren Reformen sowieso. Von Schulabgängern werden aber nach wie vor fehlerfreie Bewerbungen erwartet, von Studierenden grammatikalisch wie orthografisch saubere Texte. Gescheite Gedanken allein helfen nicht, um Professoren wie Arbeitgeber zu überzeugen. Das droht nun aus dem Blick zu geraten, wenn an Gymnasien der Inhalt von Aufsätzen noch mehr Gewicht bekommt, das richtige Schreiben hingegen weniger zählt. Kostenpflichtiger Inhalt

Es ist höchst bedenklich, was Arbeitsministerin Andrea Nahles dem Parlament als Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen will. Denn sie nimmt einige wenige Einzelfälle zum Anlass, um ein Gesetz zu ändern. Das ist ein schwerer Eingriff ins Arbeitsrecht – und eine starke Einschränkung der Freiheit.

Erst Köln, demnächst Berlin und Hamburg. Der Rechtsstaat wird über Gebühr gefordert, wenn rechte Horden die Gunst der weltpolitischen Stunde nutzen, um aus ihren Löchern zu kriechen und in den Innenstädten die Konfrontation mit linken Gruppierungen und radikalen Salafisten zu suchen. Das Versammlungsrecht macht es möglich.

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